BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 69

Der österreichische Bundeskanzler möge beim Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007 klarstellen, dass für die Republik Österreich folgende Errungenschaften eine wesent­liche Grundlage für die Ratifikation des Verfassungsvertrages dargestellt haben und weiterhin darstellen:

die Aufnahme der Grundrechte-Charta und ihre Rechtsverbindlichkeit;

die Erweiterung der Handlungsfähigkeit der Union durch die doppelte Mehrheit, die Rechtspersönlichkeit der Union, die Ausdehnung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sowie die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der Außenpolitik;

die Fortschritte bei der Ausgestaltung der europäischen Demokratie, der Transparenz und des Parlamentarismus, die Erweiterung der Mitentscheidungsverfahren, die Ein­führung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, die Öffentlichkeit der Gesetz­gebung, die Auflösung der Säulenstruktur, die Subsidiaritätsrechte der nationalen Parlamente, wie im Verfassungsvertrag vorgesehen, sowie die Bürgerinitiative.

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Meine Damen und Herren, es wäre schön gewesen, hätten wir diesen Entschließungs­antrag heute unserem Bundeskanzler quasi mit ins Gepäck geben können. Es ist aber heute nicht zu spät, aus der zweiten Kammer des österreichischen Parlaments an die Regierungskonferenz noch ein Zeichen zu senden. Deshalb ersuche ich Sie, dieses Zeichen in Richtung des Europäischen Rates zu setzen und mit uns zu stimmen.

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie haben in Ihrer Erwiderung an die Adresse der Grünen gefragt: Wie sieht denn nun Ihr Abstimmungsverhalten aus?, oder Sie haben gesagt, Sie hören die Kontra-Rede, und wie sieht nun das Abstimmungsverhalten aus? – Ich habe gesagt: Das wird bis zum Schluss spannend werden! (Bundesrat Bieringer: Ich weiß nicht: Soll ich dafür sein oder dagegen?)

Jetzt ist die letzte oder vorletzte Rede. Dieses Demokratiepaket wird hier im Bundesrat nicht eine 90-prozentige, sondern eine 95-prozentige Zustimmung erfahren. Aber es wird keine 100-prozentige Zustimmung erfahren, denn einerseits stehen wir Grünen zu Einigungen, andererseits müssen wir Widerspruch auch dort sichtbar machen, wo wir auf Grund der derzeit noch geltenden Geschäftsordnung gezwungen werden, nichts anderes außer ja oder nein zu sagen.

Insofern betrachten Sie es als eine Geste, dass wir jetzt im salomonischen Verfahren mit zwei Stimmen dafür und zwei Stimmen nicht dafür stimmen werden. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, die, die es wissen, wissen sehr wohl, was wir hiermit zum Ausdruck bringen werden. Ich weiß nicht, was da so besonders lustig ist. Ich finde die Erweiterung der Legislaturperiode auf fünf Jahre alles andere als lustig, Herr Kollege, und Sie werden sehen, dass die Diskussion der nächsten Jahre zeigen wird, dass das die Wählerinnen und Wähler auch als alles andere als lustig empfinden werden.

Noch argumentieren Sie das so irgendwie, vielleicht ein bisschen zu vollmundig. Aber Sie werden sehen, diese Diskussion hat sehr viele Wähler und Wählerinnen ins Herz getroffen. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) Da unterliegen Sie, glaube ich, einem Fehler, wenn Sie glauben, man kann den Österreicherinnen und Österreichern einfach alles zumuten, unter dem Motto: Hauptsache, es herrscht Ruhe im Land.

Ich hoffe, es herrscht viel Unruhe im Land, politische Unruhe. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.29