Wie gesagt, es ist lustig, dass Sie heute hergehen und sagen: Die SPÖ hat ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt!
Dafür, dass Sie vielleicht, wenn in wenigen Wochen die Frage der Abfangjäger geklärt ist, da ein bisschen sozusagen unter den Teppich gehen, habe ich Verständnis. In der Frage der Studiengebühren haben wir ja Ähnliches feststellen können. Die Frage der Grundsicherung ist ja auch so ein Thema. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber wenn man sich hier herausstellt und zündelt, dann darf man sich nicht wundern, dass man darauf gar nicht mehr reagiert, denn den Kalauer mit den Giftzähnen kann in Wahrheit niemand mehr hören, da habt ja nicht einmal Ihr selbst geglaubt, dass es so ist, weil in der Regierungsvereinbarung dezidiert festgeschrieben ist, dass Österreich eines der besten Pensionssysteme hat.
Und ich bekenne mich dazu, dass wir in der Regierung unter Bundeskanzler Schüssel die Verantwortung wahrgenommen haben, die Pensionssicherung über Generationen zu garantieren, und zwar mit verschiedenen Problemfeldern. Das ist überhaupt keine Frage! (Zwischenruf des Bundesrates Todt.)
Gut, dann spielen wir das Spiel, liebe Freunde! – Wo sind denn die sozialistischen Vorschläge? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie schaut es denn aus im jahrelang sozialistisch regierten Deutschland? Wie ist denn dort die Pensionsraubmaschine drübergefahren? Wie schaut es denn aus beim Tony Blair im sozialistisch regierten England? Wie sind denn dort Pensionsreformen gemacht worden?
Also jetzt herzugehen und zu sagen: Danke, Österreich, wir haben die Genossen und haben damit ein sicheres Pensionssystem!, ist schon gewagt. Also ein bisschen besser hättet Ihr Euch schon briefen lassen können, wenn Ihr zu diesem Thema das Wort ergreift. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Diese Sozialrechts-Änderungsgesetz-Novelle bringt im Nachjustieren tatsächlich viele Verbesserungen, wenn ich etwa an die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten und an die Verbesserungen in diesem Zusammenhang denke, die lange Zeit ein „Gott-sei-bei-uns-Thema“ in der linken Reichshälfte waren.
Ich bekenne mich dazu, dass wir in der Frage der Langzeitversicherung, wo der unglückliche Begriff der „Hacklerregelung“ geprägt wurde, weitergekommen sind. Der Abgeordnete Max Walch war lange Zeit mein Sitznachbar im Nationalrat, der hat sich darüber gefreut; ich war immer über den Begriff „Hacklerregelung“ unglücklich.
Wir sind für „45 Jahre sind genug!“. Aber ich hoffe, dass der Termin 2010 jetzt nicht so angesetzt ist, dass manche im linken Eck glauben, damit wieder eine Wahlkampfmunition für die nächste Nationalratswahl zu haben. Ich würde mich freuen, wenn wir hier früher zu einer Verlängerung kommen könnten.
Herr Minister, jetzt sind ohnehin bald die 5 000-€-Geschichten vorbei – auch kein Ruhmesblatt für einen sozialistischen Sozialminister. Aber vielleicht haben wir dann Zeit, dass wir die Dinge endlich angehen. Wir haben ja bei der Au-Pair-Regelung auch eine vernünftige Lösung gefunden.
Daher sage ich: Alles in allem können wir froh darüber sein, dass die Polemik mit den Giftzähnen niemand mehr kratzt, Herr Kollege Klug. Wenn Sie glauben, ich würde mir den Kopf darüber zerbrechen oder Sie könnten uns damit hinter dem Ofen hervorholen, dann irren Sie. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.) Nein! Ich sage es Ihnen nur! Sie können damit niemand mehr hinter dem Ofen hervorholen, weil die Wirtschaftsdaten für sich sprechen, über die sich jetzt Gott sei Dank auch Sie freuen.
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