Die Berichterstattung darüber hat Herr Bundesrat Erwin Preiner übernommen. – Ich darf wieder den Vorsitzenden des Ausschusses bitten, den Bericht zu erstatten, da Herr Kollege Preiner nicht anwesend ist.
Berichterstatter Karl Boden: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung des Klima- und Energiefonds – Klima- und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG) liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor, sodass ich mich auch hier auf die Antragsformulierung beschränken kann.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
17.33
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich als Erste zu diesem Punkt spreche, wird man gleich erkennen: Wir lehnen dieses Klima- und Energiefondsgesetz ab, und zwar aus drei Gründen – ich mache es kurz, weil es schon so spät ist –:
Erstens ist er uns zu gering dotiert (Zwischenruf bei der ÖVP): 50 Millionen € heuer, 150 Millionen € im Jahr 2008. Allein die Kosten bei Überschreitung der Kyoto-Ziele – es gibt eine Wifo-Studie, die uns ein CO2-Defizit von 20 bis 30 Millionen Tonnen prophezeit; eine Tonne wird mindestens 10 € kosten, und somit kommt man auf 200 bis 300 Millionen € jährlich – machen mehr aus, als man jetzt in diesen Klimaschutzfonds hineinsteckt. Von den Folgekosten eines Klimawandels ist da noch gar keine Rede. – Der Fonds ist also eindeutig zu gering dotiert.
Zweiter Punkt, weshalb wir das Gesetz ablehnen, ist die intransparente Verwaltung, die meiner Meinung nach sehr intransparente Verwaltung. Im Präsidium sitzen vier Minister, zwei rote, zwei schwarze, und dieses Präsidium wird im Prinzip alle wichtigen Entscheidungen treffen, bis hin zur Vergabe der einzelnen Projekte. Daneben gibt es eine Expertengruppe. – Expertengruppe, gut und schön und toll, das Problem ist nur, es sitzen in Wirklichkeit nur vier Experten drin und jeder Minister darf sich einen aussuchen. Wenn man bedenkt, dass es sehr viele Bereiche gibt, die mit CO2-Einsparungen zu tun haben, so sollten doch mehr Experten in dieser Kommission sitzen; vor allem sollten die Experten mehr Gewicht haben und nicht nur empfehlen, sondern vielleicht auch in irgendeiner Form mitstimmen und mitentscheiden dürfen. (Ruf bei der ÖVP: Manchmal ist weniger mehr!)
Des Weiteren – das habe ich auch schon im Ausschuss kritisiert –: Es steht eigentlich nirgendwo, welche Qualifikation diese Experten haben sollen, in welchen Bereichen sie tätig sein sollen. Das ist bedenklich, denn wenn dann vier Wirtschaftsexperten drinsitzen, ist das vielleicht für einen Klimaschutzfonds auch nicht wirklich günstig. – Natürlich – das wurde mir auch im Ausschuss gesagt – können wir dem Herrn Minister vertrauen, er wird das Beste machen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) Ich habe ihn nicht gewählt, und ich muss ihm nicht so vertrauen.
Der dritte Grund für unsere Ablehnung ist die Aufgabenstellung des Fonds, die in gewisser Weise sehr vermischt ist. Es gibt drei Aufgaben, die sich der Fonds vorge-
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