haben auch in den Bundesländern mit den NGOs Diskussionen veranstaltet und haben diesen Gewässerbewirtschaftungsplan Vertretern der Wirtschaft, der Energiewirtschaft und der NGOs präsentiert, weil er insgesamt ein Fortschritt ist und ein Beispiel dafür, wie man Ökologie und Ökonomie vereinbaren kann.
Diesbezüglich darf ich erwähnen: Ich habe als Basis dieses Gewässerbewirtschaftungsplans – das war ein Wunsch insbesondere der Energiewirtschaft – den Kriterienkatalog oder, wie wir ihn nennen, Wasserkatalog erlassen, um eben Wasserkraftwerksverfahren effizienter und sparsamer zu genehmigen. Oft ist es so, dass ein Verfahren, ein Wasserkraftwerksprojekt beantragt wird, und dann dauert das Genehmigungsverfahren endlos lange, kostet einen Haufen Gutachten, sehr viel Geld und Zeit; und am Schluss heißt es dann, das wird nicht genehmigt.
Dieser Wasserkatalog ist eine Art Checkliste. Dadurch soll im Vorfeld geklärt werden: Wie hoch ist der ökologische Schaden? Wie viel Energie wird erzeugt? Wie ist der Effekt bei einem Projekt? Dann sieht der Kraftwerksprojektwerber, ob es einen Sinn hat, dass er ansucht, oder ob er besser die Finger davon lassen sollte. Dieser Wasserkatalog wurde ebenfalls mit der Energiewirtschaft und den NGOs erarbeitet und soll einfach dazu führen, dass wir bei Genehmigungsverfahren rascher, effizienter und sparsamer vorgehen.
Sie sehen also, es gibt schon konkrete Ergebnisse. In diesem Sinn danke ich für Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
19.28
Präsident Gregor Hammerl: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
EU-Jahresvorschau des BMLFUW 2011 auf Grundlage der Arbeitsprogramme der EU-Präsidentschaften (III-430-BR/2011 d.B. sowie 8663/BR d.B.)
Präsident Gregor Hammerl: Somit kommen wir zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.
Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über die EU-Jahresvorschau des BMLFUW 2011 auf Grundlage der Arbeitsprogramme der EU-Präsidentschaften.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Jänner 2012 den Antrag, die EU-Jahresvorschau des BMLFUW 2011 auf Grundlage der Arbeitsprogramme der EU-Präsidentschaften zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Gregor Hammerl: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Keuschnigg. – Bitte.
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