BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 181

19.29.08

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Diese EU-Jahresvorschauen der einzelnen Ministerien bieten uns immer wieder eine hervorragende Gelegenheit, die Positionen der Euro­päischen Union, aber noch mehr unsere eigenen, die österreichischen Positionen, die österreichischen Vorgehensweisen einer grundlegenden Diskussion zu unterziehen. Wir merken bei diesen Europa-Diskussionen hier im Bundesrat, wie sehr da Österreich-Politik zu Europa-Politik wird, wie diese Politikfelder verschwimmen, wie Europapolitik zur nationalen Politik wird.

Erlauben Sie mir bei dieser vorliegenden Jahresvorschau, mich weniger im Jahr 2011 aufzuhalten, sondern das sozusagen weiterzuprojizieren, nämlich auf das Jahr 2012. In beiden Jahresvorschauen bildet die gemeinsame Agrarpolitik ein ganz, ganz wesent­liches Element. Mit dieser gemeinsamen Agrarpolitik werden die Grundlagen, die Perspektiven, die Rahmenbedingungen für sechs weitere Jahre festgelegt. Aus diesem Grund ist eine hohe politische Konzentration auf diese Materie gerechtfertigt.

Sie haben heute schon sehr viel über Landwirtschaft gehört, auch zu diesem Kapitel. Ich werde mich daher eher etwas kürzer halten.

Was hat diese gemeinsame Agrarpolitik bisher bewirkt? Wir haben eine flächen­deckende funktionierende Landwirtschaft in Österreich. Die österreichischen Land­schaften sind weltberühmt. Wir haben eine ökologische Landwirtschaft erhalten, und, um auf die Vordiskussionen einzugehen, wir haben in manchen Teilen dieser öster­reichischen Landwirtschaft die kleinststrukturierten Betriebe beinahe ganz Europas.

Es ist für mich oft erstaunlich, wie schwer es den Abgeordneten und Kollegen der SPÖ fällt – ich habe ja dieses Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft vom Kollegen Konrad gehört –, sich von diesem Argument zu verabschieden, dass bei uns die kleinen Betriebe benachteiligt werden. Zum Beispiel bei der Milchwirtschaft dümpeln wir am Ende der Tabelle dahin, matchen uns mit Portugal und Griechenland um die letzten Plätze. Da gibt es dieses Größenargument, aber es ist in der Realität einfach nicht vorhanden. Vielleicht kann man das einmal zur Kenntnis nehmen.

Wir freuen uns über diesen Konsens und über dieses Bekenntnis, das möchte ich klar sagen; und ich glaube dir das auch, Kollege Konrad, persönlich. Allerdings, wenn man die derzeitige öffentliche Debatte verfolgt, dann ist die von vollkommen anderen Parametern geprägt. Rede vielleicht einmal mit deiner Nationalrats-Kollegin Kuntzl, die gerade am Wochenende einen wirklich heftigen Untergriff in Richtung bäuerliche Familien gestartet hat.

Und wir haben auch eine sehr erfolgreiche österreichische Landwirtschaft. Wir haben seit der Öffnung der Grenzen, seit dem Beitritt zur Europäischen Union ein unglaublich großes Außenhandelsdefizit weitgehend abgebaut. Wenn die Kurve so weitergeht, werden wir im Jahr 2013 bei den Lebensmittelexporten erstmals einen Überschuss haben; wir werden trotz aller Importe von Südfrüchten, Kaffee und anderen Produkten mehr österreichische Agrarprodukte ausführen als einführen. Das ist ein großer Erfolg!

Mit dieser gemeinsamen Agrarpolitik haben wir eine starke Politik für die ländlichen Räume machen können. Der Agrarsektor trägt sehr, sehr viel bei, um diese ländlichen Regionen zu erhalten. Auch das ist eine Anknüpfung an die heutige Diskussion. Der steirische Landeshauptmann Voves hat berichtet, wie sehr seine Regionen von Abwan­derung geprägt sind. Wir wissen es und haben es von den Wirtschaftswis­senschaftern bestätigt bekommen, dass diese Agrarpolitik zur Stabilisierung, zum Wirtschaftswachstum in diesen ländlichen Regionen beiträgt, und darum soll es gehen.