gegen Linke kein Verbotsgesetz gibt, es ist ja nicht verboten, links zu denken, aber es ist natürlich genauso verboten, wenn Linke Verbrechen oder Taten begehen, die gegen die Sicherheit oder gegen das Gut von anderen gerichtet sind.
Geschätzte Damen und Herren! Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für die Erstellung des Berichts, und Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten, die täglich, 24 Stunden, Tag und Nacht, an Sonn- und Feiertagen wie Ostern, Weihnachten und am 1. Jänner, für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Österreich unterwegs sind. Das zeigt sich uns in der steigenden Sicherheit und der steigenden Aufklärungsquote in Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.44
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
13.44
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für die ZuseherInnen zu Hause: Die Sicherheit Österreichs ist uns ein großes Anliegen! (Der Redner hält den Bericht Richtung Kamera in die Höhe.) Sie sehen, wie umfassend dieser Bericht ist, ein richtig dicker Schmöker.
Herzlichen Dank an die VerfasserInnen dieses Berichts. Er ist wirklich sehr detailliert, sehr umfassend, und an dieser Stelle gleichzeitig auch mein Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die eben, wie das mein Vorredner gerade gesagt hat, unter wirklich nicht einfachen Bedingungen ihren Dienst verrichten und für die Sicherheit unserer Bürger in unserem Land sorgen.
Was ich jedoch kritisieren muss – und da bin ich besonders froh, dass der Herr Staatssekretär für Integration anwesend ist –, ist, dass in gewohnter Manier bereits in der Einleitung, auf Seite 15, die Themenbereiche Migration, Integration, Asylwesen mit Sicherheitsfragen verknüpft werden. Da brauchen wir uns dann nicht zu wundern, dass es in der Bevölkerung zu Missverständnissen kommt, dass Zahlen teilweise dazu verwendet werden, um Stimmung zu machen. Ich bin deswegen froh, dass heute nicht die zuständige Innenministerin hier sitzt, sondern der Herr Staatssekretär, denn ich hoffe, dass Sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten werden im Rahmen Ihrer sehr wertvollen Arbeit, diese Bereiche zu entflechten. Das muss einfach einmal festgehalten werden! (Beifall bei den Grünen.)
Da Kollege Kainz von den ÖVP-Innenministern der letzten Jahre gesprochen und ihre Verdienste um die Asylpolitik lobend hervorgehoben hat, möchte ich hier vor allem eines unterstreichen: Wir haben nach wie vor Verfahren, die jahrelang dauern. Dafür können die Asylwerber nichts. (Bundesrat Perhab: Die NGOs aber sehr wohl!) Wir haben Familien und Einzelpersonen, die mittlerweile schon sechs, sieben, acht und noch mehr Jahre in Österreich leben, die alle Erteilungsvoraussetzungen für den Erhalt eines humanitären Aufenthalts erfüllen, wo es in den Gemeinden Bürgerbewegungen, Initiativen gibt, die sich für den Verbleib dieser Familien, dieser Menschen einsetzen. Geschätzter Kollege (Richtung ÖVP), da sind wir mitten in eurem Klientel drinnen! Es sind nämlich meistens Bewegungen, die aus dem kirchlichen Bereich kommen, die sich für den Verbleib dieser Menschen einsetzen.
Ich verstehe es wirklich überhaupt nicht, wo da das Sicherheitsrisiko sein soll, warum bestens integrierte Menschen, die schon hier in Österreich leben und auch arbeiten, deren Kinder hier in die Schule gehen, eine Sicherheitsgefährdung darstellen. Das ist
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