Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1947 d.B.)

Status

657. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
176. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F

Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Aufgaben der Parlamentsdirektion; Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen einer dem Rechnungshof gleichartigen Kontrolleinrichtung eines Landes ihrer Kontrolle unterliegenden Rechtsträger; Dauer der Mitgliedschaft im unabhängigen Bundesasylsenat; Regelung für den Fall der Bestellung eines Verwaltungsbeamten zum Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes)

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
L
GRÜNE
Dagegen:
F

Berichterstatter:in

Dr. Irmtraut Karlsson (S)

Verfassungsausschuß

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