politische Feststellungen Urteilsbegründung Oberlandesgerichtes Wien (4471/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anton Heinzl und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend politische Feststellungen in einer Urteilsbegründung des Oberlandesgerichtes Wien (in der Strafsache des Privatanklägers Willi Gruber gegen den Angeklagten Franz M. wegen § 115 Abs. 1 StGB [Beleidigung] im Zusammenhang mit einer Äußerung im Vorfeld der Gemeinderatswahl in St. Pölten)

Eingebracht von

Anton Heinzl (S)

Eingebracht an

Dr. Nikolaus Michalek (A)

Bundesministerium für Justiz

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