Ich war über diese Aussagen – das möchte ich doch hier sagen – des Innenministers zur Verteidigungspolitik, um es sehr vorsichtig auszudrücken, doch sehr überrascht. Ja, ich war eigentlich verärgert und kann diese Standpunkte zweifellos nicht teilen.
In meiner Funktion als ÖVP-Exekutivbetreuer wurde ich von vielen Kollegen kontaktiert, die den Innenminister für diese Thesen zweifellos hart kritisiert haben. Diese Kollegen – sei es beim Bundesheer, bei der Gendarmerie oder bei der Polizei – fragen sich, warum ein Innenminister gegen Sicherheitsorgane argumentiert, warum ein Innenminister die Existenz des Bundesheeres in Frage stellt und wie er die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht verlangen kann, sie fragen sich also, wie ein Innenminister solche verantwortungslosen Äußerungen überhaupt machen kann.
Die Kollegen der Exekutive kritisieren darüber hinaus, daß der Innenminister durch solche Gedankengänge das Vertrauen der Bevölkerung nicht zurückgewinnen kann, das er durch die "TATblatt"-Affäre zweifellos äußerst strapaziert hat.
Diese Kritik an den Gedankengängen, an den Thesen Einems zur Verteidigungspolitik kommt sehr massiv von der Personalvertretung, von den Gewerkschaften – sei es vom Bundesheer, Polizei oder Gendarmerie –, aber nicht nur von der Seite der Volkspartei und von den Freiheitlichen, sondern sie ist auch deutlich von der sozialdemokratischen Ecke hörbar.
Ich glaube, anstatt einen ganzen Berufsstand zu diffamieren, wäre es weitaus wichtiger, Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität zu setzen, weil wir ja wissen, daß wir dort eine Steigerung von 25 Prozent zu verzeichnen haben.
Dringender Handlungsbedarf – und das erscheint mir ganz besonders wichtig – besteht gerade im Bereich der Suchtgiftkriminalität. Wenn man sich den nun vorliegenden Sicherheitsbericht 1994 anschaut, so muß man bei den Drogenopfern eine neuerliche Steigerung von 11 Prozent feststellen. Um 11 Prozent mehr Drogentote haben wir vom Jahre 1993 auf 1994 zu verzeichnen. – Ich glaube daher, daß im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, der Suchtgiftbekämpfung, der Reform der Stapo und dergleichen genug Betätigungsfeld für den Innenminister gegeben ist.
Zur Landesverteidigung abschließend: Es ist meiner Meinung nach ungemein wichtig, daß man das Bundesheer nicht schlechtmacht, aber auch nicht krankjammert, sondern daß man zum Bundesheer, das von der österreichischen Bundesverfassung beauftragt wurde, die Belange der militärischen Landesverteidigung zu besorgen, ganz klar und deutlich steht (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und daß gerade in den nächsten Jahren die vom Herrn Bundesminister Dr. Fasslabend genannten Schritte und Rahmenbedingungen im Interesse der Sicherheit unseres Landes gesetzt werden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Er hat das Wort.20.35
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über die Worte des Kollegen Ofner, die er in seinem Debattenbeitrag deponiert hat, gefreut.Eigentlich ist es ja nicht so selbstverständlich, daß ein Abgeordneter einer Partei, die eine dringliche Anfrage gegen einen Minister einbringt (Abg. Mag. Stadler: Wir bringen keine Dringliche gegen den Minister ein!) – beziehungsweise gegen die Inhalte, die der Minister zu vertreten hat –, für den Minister hier am Pult Partei ergreift. Das ist eher außergewöhnlich, und dafür sage ich danke, weil Kollege Ofner auch das Richtige getan hat. Fasslabend hat hier überzeugt, und das war das Wesentliche an diesem Tag. (Beifall bei der ÖVP.)
Verteidigungsminister Fasslabend hat – wie es zu Recht von einigen meiner Vorredner betont wurde – durchaus auch eine andere Meinung eingebracht, als sie dann die Redner der SPÖ zu