Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 152

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den gesamten Fragen der Sicherheitspolitik, vor allem in bezug auf die äußere Sicherheit Österreichs deponierten. Er ist durchaus auch im Widerspruch zu dem gestanden, was in so manchen Wortmeldungen, in Zwischenrufen von Kollege Schieder gekommen ist. Aber ich glaube, daß auch das rechtens ist, daß man in einer Koalitionsregierung versucht, einen gemeinsamen Weg zu gehen, zu einem Konsens zu kommen, Ansichten zu vertreten, von denen man überzeugt ist.

Ich bin der Auffassung, daß Minister Fasslabend und mit ihm die ÖVP die agilere, die aktivere Kraft vertritt, nämlich jene, die in die Zukunft schaut, während in der SPÖ die systemimmanenten Kräfte vorzufinden sind. Wir werden uns mit unserer Linie – davon bin ich überzeugt – durchsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zu zwei Aspekten, die etwas zu kurz gekommen sind. (Abg. Schieder: Ob die NATO ein solches Zukunftsprogramm oder eher auch ein Relikt des kalten Krieges ist, sollten Sie auch überlegen!) – Kollege Schieder! Vor sechs Jahren hätten Sie das sicher noch nicht gesagt, daß einige wenige Monate später möglicherweise der Ostblock in sich zusammenstürzt und die Kommunisten den Bach hinunterschwimmen. Seien Sie also mit solchen Prognosen für die Zukunft bitte vorsichtig, Kollege Schieder! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben aber die Prognose aufgestellt!) – Ich habe nur die Prognose aufgestellt, daß wir die fortschrittlicheren Thesen vertreten. Kollege Nowotny! Wir alle miteinander werden den Wahrheitsbeweis ja noch erleben.

Zu zwei Bereichen, die etwas zu kurz gekommen sind, einige Anmerkungen meinerseits, gerade aus meiner Sicht als burgenländischer Abgeordneter: Das österreichische Bundesheer steht derzeit im sechsten Jahr der Grenzraumüberwachung an der EU-Außengrenze. Festzustellen ist, daß das burgenländische Element bei diesen gesamten Problemen nie zu kurz gekommen ist, weil die burgenländische Bevölkerung weiß, daß sie auf das Bundesheer angewiesen ist. Bei uns gilt das Bundesheer etwas. Bei uns ist die Bevölkerung stolz darauf, daß das Bundesheer den Grenzraum sichert und damit zum Sicherheitsgefühl beiträgt. Das soll an dieser Stelle im sechsten Jahr der Grenzraumüberwachung gesagt werden, nachdem in diesem Zeitraum durch das Bundesheer 26 417 Aufgreifungen von Illegalen stattgefunden haben. Deponieren wir das hier, vergessen wir das in dieser Debatte nicht. Das Bundesheer dient also damit auch dem inneren Schutz Österreichs. (Beifall bei der ÖVP.)

Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen alle aus den verschiedensten Bundesländern und registrieren ja, was das Bundesheer in Katastrophenfällen an Hilfseinsätzen leistet. Ich habe hier eine Aufstellung der Operationsabteilung des Bundesheeres vor mir, und da lese ich beispielsweise – wieder, um die burgenländische Facette einzubringen –: Es sind im Jahr 1994 1 870 unentgeltliche freiwillige Stunden von Bundesheersoldaten im Katastropheneinsatz im Burgenland geleistet worden.

In der Steiermark waren es sogar noch wesentlich mehr. Dort hat das Bundesheer beispielsweise bei diversen Verklausungsarbeiten, bei der Beseitigung von Windbruchschäden, bei der Beseitigung von Vermurungen insgesamt 21 263 Stunden absolviert – im Interesse der Bevölkerung, für die steirischen Menschen! (Beifall bei der ÖVP.) – In Tirol sind es 15 474 Stunden gewesen, in Salzburg 12 182. Diese Zahlen ließen sich fortsetzen.

Für all jene Maßnahmen, für die es keine andere Organisation gibt, ist das Bundesheer da. Dafür gilt unserem Verteidigungsminister, gilt unserem Bundesheer, gilt unseren Soldaten ein aufrichtiges Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mit der Freiheitlichen Partei und dem Dank an Kollegen Ofner begonnen. Aber ich wäre nicht ich, würde ich nicht abschließend zumindest mit einem leichten Schlenzer die Freiheitliche Partei auch ein bißchen attackieren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Kollege Schöggl hat hier in bewährter Weise – wir kennen das ja, es ist sattsam bekannt, wurde oft wiederholt und von uns immer wieder belächelt – wieder einmal einen Mißtrauensantrag eingebracht. Diesmal ist der Adressat Innenminister Einem. (Abg. Scheibner: Der Minister ist staatsgefährdend!)


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