im Wissen um die Täter und im Wissen darum, daß diese Täter ihm persönlich zumindest zum Teil bekannt sind, die Namen dieser Attentäter verschwiegen, weil er nicht wollte, daß die Öffentlichkeit über diese Dinge erfährt.
Ich erinnere Sie daran, daß dieser Innenminister es ermöglicht hat, daß der gesuchte dritte Attentäter, Bassam al Thaher, untertauchen konnte, wobei der Herr Innenminister in einer beispiellosen Desinformationskampagne versucht hat, mich dafür verantwortlich zu machen, daß dieser Mann bereits 13 Tage vor meiner Pressekonferenz ins Ausland abhauen konnte. Ich erinnere Sie daran, daß dieser Innenminister im Wissen darum, daß dieser Mann schon 13 Tage vorher weg war, versucht hat, in der Öffentlichkeit mit gezielten Falschbehauptungen von den tatsächlichen Umständen abzulenken.
Ich erinnere Sie daran, daß dieser Innenminister von seinen eigenen linken Freunden in der Szene beschuldigt wurde, daß sie zur Entlastung des Innenministers, weil er in Schwierigkeiten war, einen Täter hätten herbeischaffen sollen, der gar nicht der echte Täter hätte sein müssen, man hätte nur für die Öffentlichkeit einen "Täter" gebraucht.
Meine Damen und Herren! Das Ganze hat er über seine linken Szenen-Freunde inszeniert, etwa über den Rechtsanwalt Prader, den ehemaligen grünen Mandatar, der als anwaltlicher Vertreter von kurdischen Terroristen bekannt ist, der bekannt dafür ist, daß er einen Dev-Sol-Aktivisten – Dev-Sol ist eine terroristische, kommunistische Organisation in der Türkei – verteidigt hat, der mit der Ebergassinger Attentäter-Szene wiederum in direktem Kontakt gestanden ist, meine Damen und Herren. – All das ist nachzulesen in der Strafanzeige des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich an die Staatsanwaltschaft in Wien.
Meine Damen und Herren! Ich erinnere Sie daran, daß der Herr Innenminister über diesen Anwalt und über den sehr obskuren Journalisten Purtscheller versucht hat, einen "Täter" herbeischaffen zu lassen, um sich in der Öffentlichkeit entlasten zu können!
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich erinnere Sie daran, daß erst vor wenigen Wochen der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, und zwar zum zweiten Mal, öffentlich beklagt hat, daß man der Polizei bei der Aufklärung der Briefbombenattentate ideologische Scheuklappen angelegt hat. – Dafür ist dieser Innenminister verantwortlich, dem Sie heute die Stange halten wollen, dem Sie heute zum zweiten Mal die Stange halten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie werden damit direkt für das Versagen des Ministers und für die skandalösen Umstände und Ereignisse, die sich rund um den Herrn Innenminister Caspar von Einem zutragen, mitverantwortlich! Sie tragen die politische Mitverantwortung, ob es Ihnen paßt oder nicht. Wer diesem Innenminister zweimal die Stange hält, hat jedes Recht verspielt, gegen diesen Innenminister in der Öffentlichkeit aufzutreten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Besonders bedeutsam und bezeichnend war deswegen heute die Rede des Abgeordneten Kiss, die ich mit größter Aufmerksamkeit verfolgt habe. Dieser Abgeordnete Kiss geniert sich überhaupt nicht für seine 180-Grad-Wendungen, die nicht sensationeller sein könnten! (Abg. Haigermoser: Er dreht eine Pirouette!)
Meine Damen und Herren! Drei Tage vor der Nationalratswahl, am 14. Dezember 1995, gab Abgeordneter Kiss eine Pressekonferenz. Er kritisierte dort zu Recht – ich zitiere Sie, Herr Kollege – "das skandalöse Vorgehen des Innenministers, der durch Weisung dafür gesorgt hat, daß die bereits durch den OGH als terroristisch festgestellte Organisation der Kurden, die PKK, und ihre Tochterorganisation, der ERNK, die das besondere Wohlwollen der Sozialisten genießt, nicht mehr observiert werden".
Meine Damen und Herren! Die Begründung dafür war, daß man weitere Nachforschungen einstelle, bis es weitere Terroranschläge gibt, die sich eindeutig auf dieses Büro zurückführen lassen. – Das heißt, man muß in Österreich ordentlich Bomben legen und ordentliche Terroranschläge verüben, bis der Innenminister wieder auf die Idee kommt, terroristische Organisationen, die der OGH bereits in Urteilen als solche festgestellt hat, der polizeilichen Observation zu unterziehen.