schon auf deine Schliche draufgekommen. Auch dort ist man auf den Wurmitzer gekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was macht denn das schon aus, diese vielen Millionen, die hier offensichtlich den Bach hinuntergegangen sind, meine Damen und Herren? Wir stellen das in Frage, was Wurmitzer gesagt hat, daß nicht diskutiert werden dürfe, bis vielleicht irgendwann einmal ein Rechnungshofbericht vorläge. Es wird angegriffen, daß offensichtlich ein Grün-Abgeordneter bereits einen Rohbericht in Händen hätte. Das ist nicht das Thema, das ist auch ein Thema, aber nicht das Thema, das uns heute interessiert, Kollege Wurmitzer! – Du hast versucht, von der Spur abzulenken. Gelungen ist das nicht. Das Ganze war Baldrian für die Katz, Herr Wurmitzer! Mehr war deine Wortmeldung nicht!
Jetzt kommen wir zu einigen Fakten, Kollege Wurmitzer, zum programmierten Baudebakel. Nur kurz acht Punkte, alle nicht diskussionswürdig, frei nach Wurmitzer, sondern unter den Teppich zu kehren, am besten unter dem Rednerpult zu verstecken, da darf ja nichts an die Öffentlichkeit kommen, so nach dem Motto des alten Kaisers: Ja, derfen s’ denn des? – Dürfen wir darüber diskutieren? – Jawohl, wir dürfen darüber diskutieren, solange es freiheitliche Abgeordnete in diesem Hause gibt, und das wird noch lange der Fall sein, und verstärkt werden wir über diese Dinge reden, Kollege Wurmitzer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Freihändige Vergabe des Planungsauftrages ohne Wettbewerb. – Dem Grunde nach zulässig, unter Bedachtnahme auf spezifische Anforderungen an Planer, aber problematisch. – Wurmitzer sagt: Populismus der Freiheitlichen.
Punkt zwei: Konkrete Bestellgrundlagen des Bauherrn fehlen, das schafft zu Beginn größte Planungsunsicherheit. – Warten wir auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, sagt Wurmitzer.
Drittens: Die vom Planer angekündigte Vorgangsweise zur Erstellung des Grundlagenprogramms wird nicht umfassend realisiert. – Wurmitzer: Halb so schlimm!
Viertens: Aufgrund fehlender definitiver Kostenrahmenvorgaben des Auftraggebers besteht keine Bestellsicherheit. – Wurmitzer: Da kann man nichts machen!
Fünftens: Die Kostenermittlungen werden durch den Planer nicht fachgerecht erarbeitet. – Woher haum S’ denn des? – Wurmitzer im Originalton.
Sechstens: Die aufgrund falscher Grundlagenermittlungen ständig steigenden Kostenschätzungen verursachen keinerlei Reaktionen der Bauherrnschaft. – Hollodrio, verkaufts mein Gwand, mir fahrn in Himml! – Wurmitzer! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Siebtens: Existentielle Planungsleistungen werden verspätet und unvollständig erbracht, aber zur Gänze verrechnet und auch bezahlt. – Da kann man nichts machen, laut Wurmitzer.
Achtens und letztens: Mangelhafte und verspätete Planungsleistungen und Koordinierungsfehler haben erhebliche Kostensteigerung und Terminverzögerung zur Folge, bleiben aber im wesentlichen unbeanstandet. – Wir diskutieren irgendwann einmal über den Rechnungshofbericht, sagt Wurmitzer, meine Damen und Herren! (Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Wurmitzer ist entdeckt und aufgedeckt. Wir sagen: Nein, Wurmitzer! Wir sagen: Hier und heute wird interpelliert, hier und heute werden die Freiheitlichen den Bürgeranwalt nicht nur spielen, sondern auch faktisch darstellen. Wir schauen auf den Steuerschilling, und daran wird uns nicht einmal Wurmitzer hindern. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.11
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen jetzt zu einer Abstimmung, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.