Man hat also darauf vergessen, die Schulbuchaktion, wie es von einigen von uns vorgeschlagen wurde, wieder in die Schulautonomie zurückzugeben. Jede Schule weiß doch ganz genau, welches Schulbuch sie haben will und nach welchen Kriterien die Lehrer unterrichten wollen. Aber das hat man einfach negiert. Es ist natürlich wesentlich einfacher, die Eltern mit 10 Prozent zu belasten, als sich wirklich Gedanken darüber zu machen, wie man einsparen kann, ohne die Familien zu belasten.
Schon das Sparpaket Nummer eins brachte große Belastungen. Wir alle erinnern uns noch daran: Die Kinderbeihilfen wurden gekürzt, der Selbstbehalt bei Schulbüchern wurde damals eingeführt, auch bei Schülerfreifahrten wurde ein 10prozentiger Selbstbehalt bis zu einer Deckelung von 300 S eingeführt, es erfolgte eine Streichung der Heimfahrtbeihilfen für Internatsschüler – das ist schon wieder vergessen und wurde heute überhaupt nicht erwähnt, das ist sozusagen in der Allgemeinheit untergegangen, das haben die Familien auch schon voriges Jahr tragen müssen –, der Familienzuschlag zum Arbeitslosengeld ist entfallen, wenn der Partner mehr als 14 000 S verdient hat, und so weiter und so fort.
Das war, wie gesagt, voriges Jahr, und jetzt wird dem Ganzen noch zusätzlich die Krone aufgesetzt. Denn nicht genug damit, daß durch Sparmaßnahmen in anderen Bereichen die Belastung auch Familien trifft – zum Beispiel die Einführung der Energiesteuer; diese belastet doch Familien gleichermaßen oder noch viel mehr als jeden anderen, denn eine Familie braucht Strom, eine Familie braucht Heizung; dadurch verteuert sich das Wohnen, und das Budget der Familien wird immer kleiner –, bestraft man im Gegenzug dazu dann noch jene Leute, meine Damen und Herren, die für sich eine Vorsorge treffen. Man sagt ihnen, ihr könnt die Zusatzversicherung zur Krankenversicherung steuerlich absetzen. Vor Jahren waren es noch 100 Prozent, dann hat man es auf 50 Prozent gekürzt und jetzt auf einmal greift man rückwirkend sogar in bestehende Verträge ein und sagt: Na gut, ihr habt es zwar abgeschlossen, aber das könnt ihr jetzt leider nur mehr zu 25 Prozent absetzen. (Abg. Schwemlein: Nur bei den höheren Einkommen!)
Das ist ja völlig egal, bei welchem Einkommen. (Abg. Böhacker: Wer hat ein hohes Einkommen?) Das trifft ja jeden so. Wenn ich heute einen Vertrag abschließe, dann frage ich mich, ob ich mir das leisten kann oder nicht. Ich vertraue darauf, daß mein Einkommen so bleibt, wie es war. Aber es kann nicht so sein, daß man dann im nachhinein sagt: Liebe Leute, ihr habt da Verträge abgeschlossen, die ihr erst zu Jahresende kündigen könnt, aber für das eine Jahr könnt ihr nur 25 Prozent davon abschreiben. So ist das. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Sie redet und redet! Man kann schon gar nicht mehr zuhören!)
Das heißt also, diese Bundesregierung ist vorsorgefeindlich. Sie bietet auch keine Möglichkeit der Steuererleichterung oder der Steuerabschreibung bei einer Wohnraumsanierung. Aber, bitte, wer saniert denn den Wohnraum? – Ein Single wohl kaum. Die Familien sind es, die ihre Wohnräume sanieren, und das war bis jetzt steuerlich absetzbar. Auch das wurde gestrichen.
Wie gesagt, das alles sind Belastungen, die auch die Familien treffen. (Abg. Kiss: Frau Kollegin! Machen Sie eine Pause!) Wenn Sie nicht so schnell zuhören können, dann legen Sie sich schlafen, vielleicht funktioniert es dann, vielleicht sind Sie dann ausgeruht und können mir wieder folgen, Herr Kollege! Na, ist das ein Vorschlag? Wunderbar! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist ja unglaublich! – Abg. Schwemlein: Wo schläft der Haider?)
Herr Minister! Sie haben keine Strukturreformen eingeführt, so zum Beispiel auch nicht das von uns verlangte Familiensplitting, das heißt, die Besteuerung der Familien, aufgeteilt nach Familienmitgliedern mit einem jeweiligen steuerlichen Freibetrag in der Höhe des Existenzminimums für die Kinder.
Sogar unser Landesrat für Familie in Oberösterreich – das ist ein sozialistischer Landesrat – gab eine Pressekonferenz, in der er dezidiert sagte, die nächste Steuerreform wird und muß spätestens bis zur Jahrtausendwende kommen, denn spätestens dann müssen wir die Benachteiligung der Alleinverdiener beseitigen und steuerfreie Existenzminima für Kinder einführen.