Fraktion und auch ich gestern schon Gelegenheit hatten festzuhalten – ein Notprogramm darstellt.
Daher kommt es dann auch zu solch hitzigen Debatten wie hinsichtlich der Fragen Lauschangriff und Rasterfahndung, denn diese haben eine hervorragende Eignung dafür, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Ich höre schon das Argument: Na ja, diese 14prozentige Steigerung im Bereich von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und die geringe Aufklärungsquote wären gar kein Problem, wenn wir endlich diese Instrumente hätten – sozusagen eine Anlaßgesetzgebung der besonderen Art: Aus Anlaß, von den echten Problemen abzulenken, wird ein anderes echtes Problem geschaffen, nämlich ein Angriff auf die Grundrechte. Genau das ist es, was mich so verdrossen macht! (Abg. Dr. Haselsteiner: Es gefällt Ihnen nicht!)
Es gefällt mir nicht, denn diese Instrumente sind gerade in diesem Feld nicht wirklich geeignet, etwas zu bewegen, es sei denn, man bekennt sich offen dazu, daß man willens und bereit ist, heimlich Gesinnungsdaten auf EDV zu sammeln, damit man eben im Zweifelsfall den Menschen abklopfen kann: Wo fährt er gerne hin, was ißt er gerne, wer sind seine Freunde, in welchen Buchhandlungen kauft er ein, welche Zeitungen abonniert er? – Das lehnen wir grundsätzlich als Mittel eines Polizeistaates ab. (Beifall beim Liberalen Forum.) – Also eine Anlaßgesetzgebung, um abzulenken.
Aber jetzt befinden wir uns in einer Budgetdebatte, und da kann ich Ihnen etwas Interessantes und Beruhigendes erzählen, was ich festgestellt habe, denn letztlich ist ja das, was wir heute hier debattieren, auch eine Art von Anlaßgesetzgebung: Aus Anlaß der Vergeudung von zehn Jahren brauchen wir jetzt ein Notprogramm. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)
In dieser Anlaßgesetzgebung, die jetzt Löschwasser für das brennende Dach des Budgets ist, sind Lauschangriff und Rasterfahndung nicht vorgesehen. Es gibt keine Budgetansätze dafür, obwohl jeder weiß, daß es sich dabei um nennenswerte Beträge handeln würde. Interessanterweise geht man im Haus des Herrn Bundesministers davon aus, daß es etwa 70 Millionen Schilling für die Einführung von Lauschangriff, Rasterfahndung und auch optischer Überwachung wären. Also ich bezweifle den Betrag sehr; ich glaube nicht, daß man für 70 Millionen Schilling die audiovisuellen Mittel bekommt, um das alles durchführen zu können, was man machen möchte. Es wäre aber immerhin interessant, einmal einen wissensmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen Bundestheaterverwaltung und Innenministerium herzustellen, denn wenn die Bundestheaterverwaltung wüßte, daß man um so wenig Geld audiovisuelle Einrichtungen in dem Umfang kaufen kann, würde dort vielleicht ein neues Sparpotential entdeckt werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Aber zurück zum eigentlichen Thema. Diese Anlaßgesetzgebung Strukturanpassungsgesetz sieht also weder für 1996 noch für 1997 auch nur einen Erinnerungsschilling im Bereich von Lauschangriff und Rasterfahndung vor, obwohl wir wissen, daß es sich dabei eben nicht nur um diese 70 Millionen Schilling – ein Betrag, den ich bezweifle –, sondern auch um nennenswerte laufende Aufwendungen handeln würde. Man schätzt den Aufwand für einen Lauschangriff auf etwa 1 bis 2 Millionen Schilling. Ich sage Ihnen: Sie werden unter 100 bis 200 Millionen Schilling im Jahr nicht auskommen, wenn das laut Ihrer Philosophie überhaupt einen Sinn machen soll, sprich: 200 bis 400 Millionen Schilling werden Sie aufwenden müssen, wenn Sie das zustande bringen wollen, was Sie den Menschen versprochen haben. Ich meine, Sie werden auch mit 200 bis 400 Millionen Schilling nichts zustande bringen, aber nach Ihrer Philosophie werden Sie es versuchen müssen, wenn Sie das machen.
Das ist aber nirgends budgetiert! Daraus schließe ich folgendes: Die Anlaßgesetzgebung Lauschangriff und Rasterfahndung dient zur Beruhigung der Menschen und vielleicht auch der "Kronen-Zeitung" bis 13. Oktober dieses Jahres – da haben wir bekanntlich in Wien Wahlen –, dann ist das Thema nicht mehr ganz so heiß, Sicherheit in Wien ist dann "gekauft" und "gegessen", und man kann das wieder leicht hinunterfahren, denn im Budget – das sage ich jetzt noch einmal – steht es nicht.