Was haben Sie in den zehn Jahren der großen Koalition dazugelernt? – Ich glaube, sehr wenig, denn wenn ich heute diese Husch-Pfusch-Gesetze, die jetzt schon reformbedürftig sind, betrachte, dann brauche ich ja nur das Beispiel Energiesteuer herauszunehmen: Da gibt es seitens der ÖVP einen klaren Bruch des Wahlversprechens, keine Steuern einzuführen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das haben Sie gesagt, aber jetzt haben Sie neue Steuern eingeführt. Schauen Sie sich doch die Energiesteuer an! Was bewirkt die? – Arbeitsplatzvernichtend ist sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen haben ja zum Thema Energiesteuer im Zuge der Debatte über das Strukturanpassungsgesetz einen Antrag eingebracht. Was haben Sie gemacht, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Regierungskoalition? – Sie haben diesen Antrag abgelehnt, obwohl Sie wissen, daß Sie mit dieser Energiesteuer im Schnitt 8 000 Arbeitsplätze vernichten. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja gar nicht wahr!)
Für die Forschung haben Sie überhaupt nichts übrig (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt ja nicht!), und das kann ich dadurch beweisen, daß Sie nicht einmal bereit waren, für Forschungszwecke einer Steuerbefreiung bei Erdgas zuzustimmen. – Da sieht man genau, wie Sie daran interessiert sind, daß Forschung betrieben und Arbeitsplätze gesichert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Für Forschungen sind im Budget bescheidene 720 Millionen Schilling vorgesehen – und Sie glauben, mit dem das große Glück gefunden zu haben. Damit werden Sie bestimmt nicht durchkommen!
Geschätzte Damen und Herren! Durch wirtschaftsfeindliche Gesetze und durch eine neue Steuerbelastung vernichten Sie Arbeitsplätze und gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Schlagwörter und die Ankündigungen, die ich bis jetzt von Ihnen gehört habe, stellen keine Problemlösungen dar. Ich erinnere Sie nur an einige Schlagwörter, die Sie hier gebracht haben: Beschäftigungsoffensive, Innovationsoffensive, Qualifikationsoffensive. Alle diese Worte habe ich schon sehr oft von Ihnen gehört. Zur Qualifikationsoffensive und zum Thema Lehrlingsausbildung: Tatsache ist, daß viele Betriebe ihre Lehrwerkstätten aus Kostengründen zusperren müssen. In einem Artikel im "Kurier" vom 20. Feber 1996 wird das genau aufgezeigt.
Aber wir sollten versuchen, Änderungen herbeizuführen. Und da gibt es ein wunderbares Beispiel dafür, wie es in Deutschland praktiziert wird. In Deutschland werden Lehrwerkstätten zusammengelegt. Es gibt Betriebe, die Lehrlinge aufnehmen, die von anderen Betrieben kommen (Abg. Koppler: Das gibt es bei uns auch!), und das sollte unter anderem auch bei uns in Österreich viel mehr gefördert werden. Kollege Koppler, du weißt ganz genau, nur mit Reden allein werden wir das nicht erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zur Situation der Lehrstellensuchenden in Tirol. 1995 ist die Zahl der Lehrstellensuchenden um 14,2 Prozent gestiegen, die Zahl der Lehrstellen aber um 52,1 Prozent zurückgegangen. – Und das, Kollege Koppler, ist meiner Ansicht nach sehr gefährlich! So wird genau jene Zukunftsstruktur, die wir brauchen, damit Facharbeiter ausgebildet werden können, von euch verhindert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Da hast du mir nicht zugehört vorgestern! Da hast du nur geschrien, aber nicht zugehört!)
Der Durchschnitt in Tirol, was Lehrstellensuchende anlangt, liegt mit 30,9 Prozent sogar über dem österreichischen, und das ist sicher nicht schlecht.
Ein Slogan, den ich von den Sozialdemokraten immer wieder höre, lautet "Karriere mit Lehre". Was ist "Karriere mit Lehre"? Mit Ihrer Wirtschaftspolitik ist das ein leeres Schlagwort, Kollege Koppler, ein purer Hohn für diejenigen Menschen, die eine "Karriere mit Lehre" machen wollen.
Bundeskanzler Vranitzky und Vizekanzler Schüssel sagten – das steht im Wirtschaftsteil des "Kurier" vom 20. Feber auf Seite 17 zu lesen –, es soll die Lehrlingsausbildung weiter aufgewertet werden. Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: wann, wie, wo? Werte Abgeordnete, wo wollen wir das machen? Was ist bis jetzt geschehen? Nur Schlagworte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)