Wo bleibt Ihre Offensive zur Sicherung der Wirtschaft und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen? Wo bleibt Ihre "Gründungswelle", die Sie angekündigt haben? Nichts anderes ist zu sehen als lediglich Ansätze, aber keine dementsprechende Ausführung dazu. Im "Kurier" vom 20. Februar 1996 ist dazu zu lesen, daß der Herr Vizekanzler Schüssel gesagt hat, daß bis Ende dieser Legislaturperiode 50 000 neue Betriebe gegründet werden sollen. – Na das werden wir uns anschauen!
Oder Herr Bundeskanzler Vranitzky: Er versprach 80 000 neue Arbeitsplätze. Aber viele Arbeitnehmer, die sich eine Betriebsgründung überlegen, werden wahrscheinlich angesichts der bürokratischen Hürden, die es bei uns in Österreich gibt, schon vorher das Handtuch werfen.
Dazu gibt es eine wunderbare Statistik: Jeder Betrieb wendet durchschnittlich 560 Arbeitsstunden auf, um für den Staat unbezahlte bürokratische Arbeiten zu erledigen. Aus einer weiteren Statistik ist zu ersehen: Für die komplizierte Lohnverrechnung braucht ein Betrieb durchschnittlich 42 Stunden im Jahr; Kleinbetriebe investieren dafür 14mal mehr Zeit als Großbetriebe. Und noch etwas Kurioses gibt es in Österreich: Es gibt noch 110 diesbezügliche österreichische Gesetze als Relikt aus dem vorigen Jahrhundert, die aber immer noch bestehen.
Wenn wir neue Arbeitsplätze schaffen wollen, dann können wir das nur durch die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe erreichen. – Aber diesbezüglich habe ich bis jetzt von Ihnen, meine Damen und Herren, noch keine Ansätze gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Strukturanpassungsgesetz mit seinen rückwirkenden Bestimmungen – insbesondere der Streichung der Verlustvorträge oder der Erhöhung der Mindestkörperschaftsteuer von 15 000 S auf 50 000 S – kann nach meinem Dafürhalten nicht dazu beitragen, daß in Österreich jene Arbeitsplatzsicherung Platz greift, die wir eigentlich brauchen. Im Gegenteil: Dadurch wird die Arbeitsplatzsicherung meiner Meinung nach erschwert.
Als Arbeitnehmer und gleichwertiger Partner in unserem Wirtschaftssystem wollen wir sicher unseren Anteil dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern. Aber Österreich geht sicherlich nicht an den hohen Lohnnebenkosten zugrunde. Das sind Themen, die man braucht, um etwas zu verschleiern. Meiner Ansicht nach sind die Lohnnebenkosten nicht entscheidend, denn sie sind meiner Meinung nach so zu kalkulieren, daß man eben auf ein entsprechendes Jahreseinkommen kommt und kein Einkommensverlust entsteht. (Abg. Koppler: Da bist du unterschiedlicher Meinung zu deinem Parteiobmann! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja erlaubt bei uns!)
Ich brauche meinen Parteiobmann sicher nicht zu verteidigen, der kann das wahrscheinlich besser; er ist, so meine ich, doch sehr redegewandt. Aber dir kann ich eines sagen, Kollege Koppler: Die Lohnnebenkosten, die jetzt als arbeitsplatzvernichtend bezeichnet werden, aufgrund derer angeblich die Wirtschaftsstruktur nicht angekurbelt wird – was nicht stimmt –, sind meiner Ansicht nach nicht entscheidend. (Abg. Koppler: Bravo!) Entscheidend sind die Arbeitsplatzkosten, diesbezüglich müssen wir in Österreich gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig sein. Da muß man aber eine gesunde Wirtschaftspolitik betreiben, und diese vermisse ich bei uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Denn worin liegen die österreichischen Arbeitskosten – betrachten wir die Statistik; Deutschland hat höhere Arbeitskosten –: Die österreichischen Arbeitskosten sind gegenüber denen Deutschlands um 29 Prozent günstiger, gegenüber der Schweiz sind sie um 25 Prozent günstiger. Daher sind die Lohnnebenkosten nicht entscheidend, sondern entscheidend ist, daß eine Wirtschaftspolitik betrieben wird, die die Sicherheit der Arbeitsplätze gewährleistet. Das wollen wir haben, das wollen viele, viele Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meiner Ansicht nach ist aber noch eines entscheidend, meine sehr geschätzten Damen und Herren – da immer von der "Flexibilisierung der Arbeitswelt" gesprochen wird –: Man muß auch die entsprechenden Ansätze vornehmen, und nicht immer nur sagen: Flexibilisierung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer!, sondern es sollen beide Teile gemeinsam am Tisch sitzen und dieses Gesetz gemeinsam beschließen.