Europarat keineswegs unglücklich wären, denn den Vertretern des rechten Flügels gingen einige der Auflagen und Verpflichtungen, die das Land erfüllen müßte, zu weit.
Es ist immerhin interessant, daß es gerade durch die klare Linie der Europäischen Union – und ich füge hinzu: auch Österreichs; wir sind stolz darauf, uns als Freund Kroatiens zu bezeichnen, aber als Freund alles offen auszusprechen – möglich gewesen ist, daß sowohl der Parlamentspräsident Kroatiens als auch der Ministerpräsident und der Präsident Tudjman diese 26 Verpflichtungen unterschrieben haben.
Im Lichte dieser Geschichte halte ich zum Beispiel die Verschiebung der Aufnahme Kroatiens für einen großen Fehler, denn damit begibt sich eigentlich die internationale Staatengemeinschaft der Möglichkeit, so rasch wie möglich auf die Erfüllung dieser übernommenen Verpflichtungen wirklich einzugehen und Druck zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Höchtl, bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Außenminister! Österreich hat die stolze Tradition, überall Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen, anzuprangern, auch gegenüber Freunden.
Die Frage ist immer die: Wir haben in den vergangenen Jahren beispielsweise Rumänien, beispielsweise Rußland in den Europarat aufgenommen. Wie kann man die Verschiebung der Aufnahme Kroatiens beurteilen, und wie schätzen Sie die Chancen der Aufnahme Kroatiens in den Europarat in den nächsten Monaten ein?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich halte genau diese unterschiedliche Behandlung für ein wirkliches Problem, denn man kann nicht unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Entweder – wie Herr Abgeordneter Frischenschlager zu Recht gemeint hat – man hat im Bereich der Menschenrechte einen höchstmöglichen Standard vor Augen, dann muß man dies von allen Mitgliedsländern des Europarates mit Fug und Recht und mit hoher moralischer Verpflichtung verlangen. Dann kann man aber nicht einen unterschiedlichen Maßstab an Rußland, an die Slowakei, an Rumänien oder an Kroatien anlegen, sondern das gilt dann für alle.
Der Europarat – und die österreichischen Parlamentarier waren diesbezüglich auch in bemerkenswerter Weise einer Meinung; ich halte es übrigens für sehr wichtig, daß man nicht mit unterschiedlicher fraktioneller Brille an die Dinge herangeht – war und wir waren der Meinung, daß man für die Aufnahme zum Europarat eine gewisse Vorleistung erbringen muß, die dann durch kontrollierbare Verpflichtungen von diesen neuen Mitgliedsländern auch wirklich erst erbracht werden müssen, und davon sollte man auch im Fall Kroatiens nicht abgehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Außenminister! Sie habe jetzt selbst schon auf die Inkonsequenz hingewiesen, die man in der letzten Zeit bei der Neuaufnahme von Mitgliedern in den Europarat an den Tag gelegt hat.
Meine konkrete Frage wäre: Wenn Österreich die Aufnahme Rußlands, das sich immerhin nach wie vor in einem Kriegszustand mit Tschetschenien befindet, befürwortet hat, welche Maßnahmen und welche Aktionen werden Sie dann als österreichischer Außenminister setzen, daß dieselben Standards, die an Rußland angelegt werden, auch an Kroatien angelegt werden und daß dieses Land möglichst rasch in den Europarat aufgenommen werden kann?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.