einem Land die niedrigsten Grenzwerte hat, in Österreich hingegen sind wir Gott sei Dank weit oben. Man soll auf europäischer Ebene gegensteuern.
Und wenn uns das gelingt – von der Sicherheitspolitik bis zu einer gemeinsamen Außenpolitik –, dann, glaube ich, ist die Handlungsfähigkeit der Union auch gegeben. Das, was sich jetzt abspielt – diese Drohgebärden, die drüben auf der Insel unter dem Schlagwort "Not battle for Britain, but cattle for Britain" laufen –, ist aus meiner Sicht ein jämmerliches Schauspiel und pervertiert eigentlich die Idee der europäischen Zusammenarbeit in einem Ausmaß, wie es sich vielleicht manche Regierungen gar nicht vorstellen können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Kollege Schwimmer.
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer: Herr Vizekanzler! Ich bin sehr froh darüber, daß Sie die Handlungsfähigkeit der Union in den für die Bürger wichtigen Fragen Sicherheit, Beschäftigung, Umwelt stärken wollen. Die Union hat in einer wichtigen Frage für die Konsumenten und für die Gesundheit mit dem Importverbot für das britische Rindfleisch ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Wie beurteilen Sie – Sie haben es schon angedeutet – die Drohung der britischen Regierung, bis zu einer Lockerung oder einer Aufhebung des Importverbotes weitere Entscheidungen der Union zu blockieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich beurteile sie außerordentlich negativ, und ich sage auch warum, nämlich aus zwei Gründen: Erstens halte ich nichts von dieser quasimilitärischen Sprache, daß ständig irgend jemandem der Krieg erklärt wird. Ich finde, das ist der größte Vorteil der Union, daß seit 50 Jahren niemand dem anderen innerhalb der Union den Krieg erklärt hat, und das soll nicht nur verbal, sondern auch in allen Bereichen so bleiben. Das ist für mich das Wichtigste der Europäischen Integration überhaupt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zweitens tun auch die Briten und die britische Regierung den eigenen Konsumenten und den eigenen Rinderzüchtern nichts Gutes. Was heute notwendig ist, sind vertrauensbildende Maßnahmen, denn es hat eine fürchterliche ökonomische Bedeutung, wenn etwa Angst herrscht vor Ansteckung mit BSE bis hinüber dann in eine Übertragungsmöglichkeit zu Menschen, die nicht ganz genau gesichert ist, aber auch nicht ausgeschlossen werden kann.
Daher sind wirksame Maßnahmen auf europäischer Ebene, Schlachtungsprogramme, großzügige Finanzhilfen für die betroffenen Farmer und Produzenten und sicherheitsbildende Maßnahmen für die Konsumenten, so entscheidend. Mit Drohgebärden wird man das Vertrauen der Konsumenten nie zurückgewinnen können. Das muß man wissen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Zusatzfrage? – Frau Dr. Hlavac.
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Es wird im Zusammenhang mit der Handlungsfähigkeit immer auch die Länge der Entscheidungsverfahren angesprochen. Ich habe in Brüssel die Tendenz bemerkt, daß versucht wird, die Schuld daran auch dem Europäischen Parlament zuzuschieben. Das Europäische Parlament hat durch Maastricht das Mitentscheidungsrecht erhalten, das für die Bürger und für die Demokratie sehr wichtig ist.
Ich frage Sie daher: Falls bei der Regierungskonferenz die Tendenz auftreten sollte, die Rechte des Parlaments wieder zu beschneiden, wie wird sich Österreich verhalten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Die Position Österreichs war immer die, die Rolle des Europäischen Parlaments