Abgeordnete Inge Jäger
(SPÖ): Herr Vizekanzler! Die westlichen Industriestaaten haben durchaus sinnvolle Entschuldungsmaßnahmen bei Ländern wie Rußland, Mexiko, Polen durchgeführt. Meine Frage: Wie weit sind die internationalen Entschuldungsmaßnahmen bei den Ärmsten der Entwicklungsländer gediehen?Als zweite Frage ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, ich kann nur eine Frage zulassen, Frau Abgeordnete.
Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich glaube, daß es sehr wichtig ist, bei jeder einzelnen Umschuldung zu beurteilen, ob es im Interesse des Gläubigerlandes ist. Wir haben schon die primäre Verpflichtung, unsere Interessen wahrzunehmen, denn wir sind den österreichischen Steuerzahlern verpflichtet und im Wort, und wir werden ja auch unter diesem Gesichtspunkt kontrolliert.
Zweitens müssen wir überlegen, ob eine bestimmte Maßnahme, nämlich brutal Druck auszuüben und zu sagen: Ihr müßt jetzt etwas zurückzahlen!, nicht genau den umgekehrten Effekt hätte.
Daher gibt es bei den ärmsten Ländern immer wieder gemeinsame Anstrengungen von seiten der Staatengemeinschaft, ihnen echte Hilfe und die Chance zu geben, sich so weit zu erholen, daß sie dann später auch wieder wirtschaftlich angesehene Partner sind. Das ist immer wieder, durchaus in der Mehrzahl der Fälle, erfolgreich praktiziert worden. Es gibt natürlich auch Ausreißer dabei. Aber der Fall Rußland hat damit gar nichts zu tun.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, bitte.
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Vizekanzler! Gerade nach Rußland hat Österreich sehr viel exportiert, auch seinerzeit aus der österreichischen verstaatlichten Industrie, und die österreichischen Arbeitsplätze und die österreichische Wirtschaft haben von diesen Exporten profitiert.
Ich möchte jetzt Sie fragen, Herr Vizekanzler: Inwiefern hat diese Umschuldungsmaßnahme gesamtwirtschaftliche Auswirkungen auf Österreich?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich glaube, daß die Frage deswegen sehr gut ist, weil sie die Chance gibt, zu sagen, daß diese Umschuldung auch für Österreich sehr wichtig ist und auch für uns eine Reihe von Vorteilen hat.
Der erste große Vorteil ist, daß wir Geld sehen und Rußland ... (Abg. Böhacker: Wann? Glauben Sie das wirklich?) – Na sicher. Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Darf ich Ihnen vorlesen – Sie wissen das offensichtlich gar nicht, was schade ist, denn eigentlich sollte sich ein Abgeordneter dafür interessieren –, was Rußland vierteljährlich immer wieder bezahlt?
Rußland hat beispielsweise im Jahr 1994 eine halbe Milliarde Schilling an Österreich gezahlt, im Jahr 1995 bereits 800 Millionen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Hören Sie zu, das ist doch keine verletzende Antwort, die ich Ihnen gebe! Ich versuche aufzuklären, daß Rußland ordnungsgemäß zahlt, und hoffe, daß Sie das freut, wenn ich Ihnen als Volksvertreter sage, daß Rußland ordnungsgemäß seine Zinsen zahlt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Bereits im ersten Quartal 1996 hat Rußland wiederum eine halbe Milliarde Schilling bezahlt. Das heißt, dieses Umschuldungsabkommen gibt uns auch die Sicherheit, daß die Russen ihren Zinsverpflichtungen weiterhin nachkommen, denn auf diese Art und Weise – das ist ein zweiter Vorteil – ... (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Schreien ersetzt nicht die Argumente,