Von wegen Manieren: Ihre Ausfälle heute, vor allem die des Klubobmanns Haider bei der Dringlichen ... (Abg. Mag. Stadler: Hochverehrte Frau Abgeordnete! Ich habe Sie noch nie eine halbe Stunde warten lassen! Ich würde Sie nie warten lassen!) Mit Manieren hat das nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, daß es sinnvoll wäre, sich auch dem Inhalt zu widmen. Abgeordneter Graf hat ja, außer daß er gemotzt hat, nichts über den Inhalt dieser Bestimmungen gesagt. Offensichtlich hat er sich das auch nicht durchgelesen – oder er kennt sich da nicht aus. Es ist nämlich so, daß eine der wichtigsten Bestimmungen – und ich weiß nicht, warum Sie nicht einmal das lobend anerkennen – eine Verwaltungsvereinfachung betrifft. Das ist etwas, womit sich Staatssekretär Schlögl, obwohl Sie ihm dauernd ein Haxl stellen wollen, wirklich in Ruhe und konzis beschäftigt: Es werden verschiedene Möglichkeiten erörtert, Verwaltungsvereinfachungen durchzuführen. Zum Beispiel wurde die Abwicklung der Kinderzulage – gleich die erste Bestimmung – eindeutig vereinfacht. Allein wenn Sie sich die Textgegenüberstellung anschauen, sehen Sie, daß die Regelungen vereinfacht und konzentriert wurden. Das sollten wir alle anerkennen, und dem sollten wir zustimmen! Sie müssen jedoch immer ein Kräutl in der Suppe finden! Das ist das Problem mit Ihnen! Sie können nicht sagen: Ja, das eine gute Bestimmung!
Es wurden auch die Bestimmungen betreffend die Vertragsassistenten geändert. Sie wurden auch an die veränderte Stellung Österreichs in Europa angepaßt. Ich muß sagen: Manche Bestimmungen sind nicht so wichtig, etwa die betreffend die verschiedenen Titel bei der Post. Aber auch das muß bürokratisch erledigt werden, und es wurde in dieser Gesetzesmaterie erledigt.
Staatssekretär Schlögl hat wirklich gute Arbeit geleistet und leistet sie auch weiterhin, und unsere Fraktion wird diesen Bestimmungen gerne ihre Zustimmung geben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
1.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Mag. Stadler zur Geschäftsordnung. – Bitte.1.30
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche Sie namens meiner Fraktion um eine Sitzungsunterbrechung, bis die Frage der Behandlung dieses offensichtlich nicht abgestimmten Entschließungsantrages im Verfassungsausschuß geklärt ist. Denn ich habe – genauso wie meine Fraktion – Interesse daran, mir inhaltslose Anwürfe einer Rednerin über einen Antrag, der gar nicht in Behandlung stehen dürfte, nicht anhören zu müssen!1.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Klubomann Dr. Khol zur Geschäftsordnung. – Bitte.1.31
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich war selber in diesem Ausschuß zugegen. Ich habe die Abstimmungsvorgänge verfolgt. In der Tat war der erste Abstimmungsvorgang vom Sekretariat in einer Weise vorbereitet worden, daß die Anträge in der falschen Reihenfolge abgestimmt wurden. Der Vorgang wurde im Einvernehmen mit allen Fraktionen reassumiert, und es wurde dann in der ordentlichen Reihenfolge abgestimmt. (Beifall bei der ÖVP.)1.32
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Meine Damen und Herren! Ich möchte grundsätzlich zur Geschäftsordnung folgendes sagen: Wir können hier im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte kein Beweisverfahren über ein Geschehen im Ausschuß durchführen.Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Ich habe veranlaßt, daß mir das Amtliche Protokoll, und zwar der Originalakt, über diesen Ausschuß zur Verfügung gestellt wird. Ich werde anhand dieses