Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 224

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Protokolles feststellen, ob abgestimmt worden ist oder nicht. Diese Feststellung wird erfolgen, bevor es zur Abstimmung im Plenum kommt.

Als nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

1.33

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine verehrten Mitglieder der Bundesregierung! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zunächst zu den materiellen Aspekten, die aus diesem Verfassungsausschuß zu berichten sind. Ich möchte es kurz machen: Die Beamten-Dienstrechtsgesetz-Novelle enthält eine Reihe von Neuerungen, die innerhalb dieses Systems Verbesserungen bringen, und zwar betreffend den Komplex Kinderzulage und betreffend die Vertragsassistenten; außerdem enthält die Novelle auch Änderungen des Gesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an den Hochschulen.

Zu allen drei Materien ließe sich natürlich einiges vom Systematischen her sagen, insbesondere was das Hochschulpersonal betrifft. Ich meine, daß es höchste Zeit ist, daß wir unser Hochschullehrer-Dienstrechtsgesetz auf eine völlig neue Basis stellen. Dann werden auch die jetzt hier angesprochenen Materien ihr legistisches Ende finden. Und ich glaube, das ist auch gut so. Aber innerhalb des nun einmal existierenden Systems beinhalten die Vorlagen eine Verbesserung, und daher finden sie unsere Zustimmung.

Interessant waren natürlich in dieser Sitzung des Verfassungsausschusses die Abläufe insgesamt. Das hat schon damit begonnen, daß die Sitzung an einem Tag, an dem alle ohnedies schon überlastet waren, stattgefunden hat. Die Sitzung hat um fast eine halbe Stunde verspätet begonnen hat, und dann hat Kollege Donabauer bei den Abstimmungsvorgängen tatsächlich nicht ... (Abg. Scheibner: Warum hat die Sitzung eine halbe Stunde später begonnen?) Man war auf Vorsitzendensuche. Es hat sich dann aber der Stellvertreter gefunden. (Abg. Mag. Stadler: "Vorsitzendensuche" klingt komisch!) Das kann ja vorkommen!

Das Wesentliche ist meines Erachtens jedoch das Abstimmungsverhalten im Hinblick auf den Antrag der Kollegin Haller, mit dem die Beamtendienstzeit neu geregelt werden sollte. Daher meine ich – gerade im Hinblick auf die kommende Geschäftsordnungsreform –, daß wir uns diesen Vorgang einmal näher anschauen sollen.

Was mich daran wirklich gestört hat, war folgendes: Eine Oppositionspartei hat einen inhaltlich relativ umfangreichen Antrag betreffend Beamtendienstrecht, Zeiteinteilung et cetera gestellt. Es handelt sich hiebei um einen Entwurf, der meiner Meinung nach einer breiteren Diskussion zu unterziehen wäre. Aber wie läuft so etwas dann im Hohen Haus ab? – Wenn eine Oppositionspartei einen Antrag stellt, dann geht einmal die Regierungsseite her und teilt ihn irgendeiner anderen Materie zu. Im konkreten Fall wurde dieser Antrag der Freiheitlichen – meines Erachtens nach völlig überflüssigerweise – mit der Regierungsvorlage zusammengezogen. Materiell trägt er zwar dieselbe Überschrift, aber inhaltlich besteht insofern ein großer Unterschied, als sich die Regierungsvorlage auf sehr spezifische Teilaspekte des Beamtenrechtes bezogen hat. Im FPÖ-Antrag ging es jedoch um eine genelle Überarbeitung der Dienstzeitregelungen im Beamtenrecht, wenn ich es so formulieren darf.

Der Antrag ist also wesentlich weiter gegangen. Demnach hat man ihn zur Regierungsvorlage dazugegeben, das heißt, es wird auch gemeinsam darüber verhandelt und dann auch gemeinsam darüber abgestimmt. Auf der Tagesordnung wurden diese beiden Themen dann auch noch in eine Debatte zusammengezogen. Und genau das stört mich. Denn ich meine, daß sich ein Parlament mit umfangreichen Anträgen – auch der Opposition – materiell getrennt auseinandersetzen soll. Und das ist in diesem Fall nicht geschehen. – Das war der Grund, weswegen ich die Einsetzung eines Unterausschusses für diesen Antrag beantragt habe: Damit wir diesen Antrag detailliert besprechen können. Das war Sinn und Zweck der Sache.


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