Ich habe auch, wie Herr Haider ganz richtig zitiert hat, gesagt, viele würden lieber öfter reden, und habe gesagt, daß die Redezeit zu knapp ist. Nur hat Herr Haider in seiner selektiven Wahrnehmung meine Schlußfolgerung daraus nicht vorgelesen, die ich aus dem Protokoll verlese: "Desgleichen liegt es an uns, das Rederecht zu gestalten. Ich glaube, wir sind generell – und ich nehme mich selber davon nicht aus – zu lange am Wort. Die Reden sind zu lange. Und eben auf diese Weise finden die 45-Minuten-Reden statt."
Ich habe also angeregt (Abg. Mag. Stadler: Fünf! Das waren fünf!) – ja –, wir sollten die Kurzreden einführen, wie das in manchen Parlamenten der Fall ist. Dort wird jener Redner, der sich von vornherein verpflichtet, nicht länger als fünf Minuten zu reden, bei der Wortmeldung privilegiert.
Meine Damen und Herren! Ich bin mir selber treu geblieben, wir haben die Kurzreden eingeführt, und ich bin stolz darauf, daß mein Klub seit zwei Jahren nicht länger redet als 20 Minuten und der Durchschnitts-ÖVP-Redner nicht länger redet als zehn Minuten. Ich glaube, das ist lebendiger Parlamentarismus, und ich würde dem Herrn Haider empfehlen, meine Wortmeldungen – wenn er sie schon liest – zu Ende zu lesen, damit er sie vollständig zitieren kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir schlagen heute eine umfassende Parlamentsreform vor. (Abg. Mag. Stadler: Ihre Restredezeit beträgt noch zwei, drei Minuten!) Ich bin froh, daß sich hier die Grünen und die Liberalen auch in den Dienst eines wehrhaften Parlamentarismus stellen, wenn es darum geht, nicht ein Parteiwohl in den Vordergrund zu stellen, sondern das Gemeinwohl an einer wirkungsvollen Gesetzgebung, an einer wirkungsvollen Kontrolle und an einem zeitgemäßen Ablauf parlamentarischer Prozesse. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben eine ganze Reihe neuer Herausforderungen zu beantworten, denn Opas Parlament ist tot. (Abg. Dr. Graf: Opas Parlament – Kollege Schieder, warum zeigt er auf dich?) Das neue Parlament muß sich den Herausforderungen der Medien stellen, weil es neue Herausforderungen gibt, denn die Medien sind überall und immer dabei. Wir müssen unser Erscheinungsbild verbessern, und vor allem müssen wir den Eindruck in der Öffentlichkeit bekämpfen, daß Parlament nur im Plenum stattfindet und daß die Ausschußarbeit unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet.
Wir sind diesem Mediengesetz gefolgt, wir werden auf der einen Seite Öffentlichkeit in den Ausschüssen haben, wir werden kürzere Reden haben, wir werden Widerrede-Rede-Widerrede haben, und die Fidel-Castro-ähnlichen Reden, wie sie mein Kollege Kostelka zu Recht apostrophiert hat, gehören der Geschichte an. Sie werden niemandem abgehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es ist auch das Zwei-Parteien-Parlament nicht mehr Wirklichkeit und auch nicht mehr das Zweieinhalb-Parteien-Parlament. Wir haben fünf Fraktionen. Es war höchst an der Zeit, die Oppositionsrechte gerecht auf die Oppositionsfraktionen aufzuteilen.
Und ich verstehe schon Ihren Schmerz, Herr Kollege Stadler, Herr Kollege Haupt: Sie reagieren so wie ein Kind, dem man sein liebstes Spielzeug weggenommen hat. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Genauso ist es! (Abg. Mag. Stadler: Noch eine Minute, Herr Khol!) Herr Kollege Stadler! Wie lange ich hier rede, ist meine eigene Entscheidung. (Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie sich selber zuzuschreiben! Fünf Minuten, haben Sie gesagt!) Das einzige Positive, was ich von Ihnen heute gehört habe, ist, daß Sie mich als Angehörigen der SVP bezeichnet haben. Das interpretiere ich als die Südtiroler Volkspartei, und darauf bin ich stolz. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Eine weitere Herausforderung, die wir zu beantworten haben, ist die Gefahr der Regierungsgesetzgebung. Und ich glaube, daß das eine wirklich real existierende Gefahr ist, daß durch unseren Beitritt zur Europäischen Union die Gesetzgebungsrechte des Nationalrates und des Bundesrates verkürzt werden. Es war höchste Zeit, daß wir die diesbezüglichen Hauptausschußrechte ausgestaltet haben, daß wir den Unterausschuß einsetzen und daß wir auf diese Weise auch das Konsultativkomitee haben, sodaß wir wirkungsvoll unsere
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