Meinung zu jedem Zeitpunkt der Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der EU einbringen können, und das ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihre Redezeit!)
Meine Damen und Herren! Wir haben auch auf unsere Zeitgestaltung Rücksicht zu nehmen, denn bitte nur wir herinnen empfinden es als eine ungeheure Weltsensation, wenn zwei Dringliche abgeführt werden, wenn die Minister herbeizitiert werden, wenn die Minister in den Couloirs warten, bis ihr Auftritt kommt. Alle anderen sagen: Hier wird Zeit verplempert. – Es soll regiert werden, es soll kontrolliert werden, es soll diskutiert werden. Aber all das, meine Damen und Herren, unter rationalem Einsatz der einzigen nicht wieder ersetzbaren Ressource: der Zeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Herr Kollege Stadler! Sie haben gesagt – und da haben Sie sicher recht –, daß jede Fraktion in diesem Haus die Geschäftsordnungsrechte so zu beurteilen hat, daß sie, wenn sie heute Regierungspartei ist, auch einmal Oppositionspartei sein könnte und diese dann dennoch für sie akzeptabel wären. Das ist ein völlig richtiger Gesichtspunkt! Und wir haben uns ernsthaft geprüft, ob wir uns nicht als Oppositionspartei mit dieser Geschäftsordnung geknebelt fühlen würden. Wir haben das genau geprüft und haben festgestellt: Es macht keinen Unterschied, ob wir jetzt eine dringliche Anfrage in fünf Stunden oder in zwei Stunden abhandeln. In zwei Stunden kann man sinnvollerweise wesentlich mehr ausrichten als mit 30 Rednern in sieben Stunden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich glaube, daß es um die Zeitnutzung geht. Wir haben darüber sehr ernsthaft diskutiert. Meine Damen und Herren! Letztlich müssen natürlich auch wir das Gemeinwohl im Auge haben. Aber auch einer Oppositionspartei muß es um die Qualität der Gesetzgebung und die Möglichkeit zur Gesetzgebung gehen, und auch eine Oppositionspartei muß die Kirche im Dorf lassen, wenn sie an den Parlamentarismus glaubt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Wir alle in diesem Haus haben Verantwortung dafür, daß niemand draußen oder auch hier im Haus selbst Grund hat, dieses Parlament als "Quatsch-Bude" zu verhöhnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Es wird Zeit dazu, daß wir Sie in die Opposition schicken!)
22.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.22
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die heutige Debatte um die Geschäftsordnungsreform beziehungsweise um Reform überhaupt hat erst durch die Entgleisung des Klubobmanns der Sozialdemokraten Kostelka das richtige Schlaglicht erhalten. – Personen wie Kostelka stellen mit ihrem zynischen Zündeln eine Belastung für den Parlamentarismus und für die Demokratie und ein Unglück für die Sozialdemokratie dar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Viele von Ihnen haben es vielleicht schon erkannt, die anderen werden es noch erkennen: Klubobleute von diesem Zuschnitt belasten die Fraktionen, denen sie vorstehen, ungeheuerlich. Und es wird Ihnen noch ganz stark auf den Kopf fallen, daß Sie so einen zynischen, haßerfüllten Klubobmann haben, der buchstäblich vor nichts zurückschreckt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber auch Khol hat ein sehr offenes Wort, das die ganze Debatte und das ganze Vorhaben charakterisiert, geäußert: Er hat erklärt, daß man den Freiheitlichen offenbar ihr liebstes Spielzeug weggenommen habe und daß sie sich deshalb entsprechend aufführen. Und damit hat er verraten, worum es eigentlich geht. Es geht nicht um sein altes Anliegen, daß man kürzer reden soll und daß man die Demokratie den Gegenbenheiten unserer Tage anpassen soll, sondern er wollte der Opposition ihr Spielzeug wegnehmen. – Das Parlament ist aber nicht das Spielzeug der Opposition, das Parlament ist das Feld der Opposition! Und genau darum ist es gegangen. Es gibt eine virulente, wirksame, starke, eine für die Regierenden unangenehme Opposition: Das sind die Freiheitlichen. Ihr Feld ist naturgemäß das Parlament, und dieses Feld wollte man