In einer APA-Aussendung von heute, 14.31 Uhr, sagt Ihr Parteiobmann Schüssel, sehr geehrter Herr Klubobmann Khol: Sozialversicherungspflicht für Werkverträge falsch, wird nicht Bestand haben. Quellensteuer ist in Ordnung.
Als falsches Signal bezeichnete Dienstag ÖVP-Obmann Vizekanzler Wolfgang Schüssel die Sozialversicherungspflicht für Werkverträge. Dieser wirkliche Schönheitsfehler des Sparpakets werde sicher nicht Bestand haben. – Das sind klare, freiheitliche Forderungen.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, herzlich einladen, gemeinsam mit uns Freiheitlichen eine Koalition der Vernunft zu bilden und die Besteuerung beziehungsweise Sozialversicherungspflicht bei Werkverträgen wieder abzuschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
An Sie, Herr Bundesminister, noch ein paar Worte: Sie haben bei der Gesetzwerdung, bei Ihrem Vorschlag, Mut bewiesen, indem Sie gesagt haben: Ich verlange nicht die Aufnahme in Verfassungsrang. – Meine Hochachtung dafür!
Nun, Herr Minister, haben Sie den Mut, diese Sozialversicherungspflicht bei Werkverträgen bis Jahresende auszusetzen, damit neu verhandelt werden kann und endlich das gemacht wird, was auch Ihr Koalitionspartner will. (Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Ich darf noch folgenden Abänderungsantrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Aumayr, Wenitsch, Mag. Haupt zu 216 beziehungsweise 288 der Beilagen.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die im Titel genannte Regierungsvorlage der Fassung des Ausschußberichtes wird wie folgt geändert:
Im Artikel I wird nach Z 78 folgende Z 78 a eingefügt:
"78 a. In § 255 Abs. 21 wird das Wort ,September‘ durch ,Jänner‘ und die Zahl ,55‘ durch ,49‘ ersetzt."
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Dieser Abänderungsantrag gehört zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Betriebsbeihilfegesetz geändert werden sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Auch dieser Antrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung.Die Rednerliste ist erschöpft.
Ich wähle jetzt folgende Vorgangsweise. Das Croquis liegt mir noch nicht vor, da bis zuletzt Anträge eingebracht wurden. Es ist auch eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Die Summe aller Abstimmungen wird daher 20 oder 30 Minuten dauern.
Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie ein Schlußwort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Damit erkläre ich diese Debatte für geschlossen.
Die Abstimmungen werden unter einem und ohne Unterbrechung einer Abstimmung nach den dringlichen Anfragen erfolgen.