Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.2.51
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Vorweg einmal sehr herzlichen Dank für Ihr Engagement, mit dem Sie sich diesen Familienangelegenheiten gewidmet haben. Ich kann es nur bestätigen: Das ist ein herzeigbares und vor allem auch finanzierbares Paket. Und es gibt noch einen Nebeneffekt: Wir haben den Familien einen Teil ihrer Kompetenzen wieder zurückgegeben, wenn auch nur in kleinen Schritten – zugegebenermaßen ist das bei weitem noch nicht das, was wir wollten oder vorhaben. Aber diese Legislaturperiode hat erst begonnen!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Stichwort Doppelrepetenten etwas sagen. Wir haben mit Kollegin Moser sehr gelitten, als sie noch Ministerin war und wirklich darum gekämpft hat, für die Doppelrepetenten die Familienbeihilfe zu erhalten. Während davon nur relativ wenige Schüler betroffen sind – das hat sie immer richtig behauptet; im Schuljahr 1995/96 waren es 1 453 Kinder –, war es eigentlich immer unbestritten, daß auch 11 205 Lehrlinge in diesen Genuß kommen. Davon ist bislang nicht gesprochen worden. Darüber sollte man sich auch freuen. Die Schätzungen des Finanzministers, daß es 10 000 Doppelrepetenten gibt, haben sich natürlich als falsch herausgestellt. – Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir diese Regelung haben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Seit dem Jahr 1988 habe ich mit dem bereits ausgeschiedenen Kollegen Dr. Hafner dafür gekämpft, den Familienlastenausgleichsfonds von den Fremdleistungen und überhöhten Bahntarifabgeltungen an die öffentlichen Verkehrsträger zu entlasten. Sie werden verstehen, daß ich mich heute freue, daß dieser leidige § 39c endlich gefallen ist. Ich halte es – ich kann nur wiederholen, was der Herr Bundesminister gesagt hat – allemal noch für eine bessere und besser zu argumentierende Lösung, die Wochengeldzahlungen statt der Tarifabgeltungen an öffentliche Verkehrsträger aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu leisten, zumal ein Kind zu haben sehr wohl eine Familienleistung ist beziehungsweise die Vorbedingung dafür ist, daß man Familie hat.
Unterstützen möchte ich die Verbesserung der Unterrichtsmittel, was natürlich auch Chancen eröffnet, den Unterricht flexibler, adäquater und vielleicht auch moderner zu gestalten.
Frau Kollegin Haller hat sich betreffend die Schulbücher gewundert. Offensichtlich hat sie die Beantwortung des Herrn Bundesministers aus dem Ausschuß nicht mitgenommen. Ich glaube aber, es hat auch Frau Kollegin Sonja Moser darauf hingewiesen, daß die Selbstbehaltsregelung schon allein deswegen noch weitergeführt werden muß, weil der Rückfluß der Schulbücher sich noch nicht so gestaltet, wie man es sich vorgestellt hat. 23 Jahre lang haben die Schüler ihre Schulbücher zu Schulschluß verbrannt, haben hineingeschmiert, haben alles mögliche damit gemacht. Es gehört ein gewisser Erziehungseffekt – den wollen wir auch erreichen – dazu, daß die Schulbücher sorgsam behandelt werden. Zum Teil sind die Bücher dafür auch noch gar nicht ausgestattet, daß sie ein weiterer Schüler tatsächlich noch verwenden kann. Das wird noch seine Zeit dauern. Aber gerade dieser Selbstbehalt wird von den Eltern toleriert, da diese Maßnahme verstanden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dieser späten Stunde hat mich nur eine Äußerung der Frau Kollegin Mertel zu einer Bemerkung provoziert. Frau Kollegin! Sie haben zum Schluß gesagt – und ich kann das voll unterstreichen –: Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. – Flexible Arbeitszeiten sind Gott sei Dank heute nicht mehr verpönt und werden schon sehr gewünscht. Offensichtlich gibt es aber zu einem anderen Thema unterschiedliche Meinungen, vielleicht gar nicht so sehr hier im Hohen Haus, aber doch innerhalb Ihrer Fraktion, nämlich zum Problem der Tagesmütter. Es ist mir ein Anliegen, daß diese 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuung sinnvoll und zweckmäßig und im Sinne der Frauen und Kinder eingesetzt werden. Eine Ihrer Kolleginnen hat in diesem Zusammenhang heute schon Dienstverhältnisse, beste Ausbildung und viele andere Dinge für Tagesmütter