Platz für die kleinen österreichischen Bauern. Auch Arbeitsplätze in den anderen Bereichen der Wirtschaft werden in Österreich mehr und mehr vernichtet.
Meine Damen und Herren! Der BSE-Skandal ist ein Beispiel dafür, wie verkehrt die Entwicklung in der Europäischen Union läuft, und der BSE-Skandal hat diese soeben geschilderte Entwicklung geradezu beschleunigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, wenn möglich, nur zwei Minuten.15.58
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur zu zwei Fragen kurz Stellung nehmen.Zur Frage Hartwährungsausgleich: Herr Abgeordneter Reichhold, ich wiederhole, daß es sich bei der Frage der Länderbeteiligung um den möglichen nationalen Kofinanzierungsanteil handelt und nicht um die EU-Mittel. Und dieser nationale Kofinanzierungsanteil hängt davon ab, ob die einzelnen Bundesländer diese 40 Prozent je Bundesland auch tatsächlich finanzieren. Daher besteht hier kein zeitliches Versäumnis. (Abg. Ing. Reichhold: Meine Frage war, warum wir erst jetzt ...!)
Zweiter Punkt, eine Genehmigung seitens der Europäischen Union ist erforderlich für die Auszahlung dieses Hartwährungsausgleiches für das österreichische Modell, weil sich das österreichische Modell deutlich unterscheidet von anderen. Ich halte es für richtig, das nicht so gemacht zu haben wie etwa die Deutschen, die einfach mit der Gießkanne über die Unfallversicherungsbeiträge gegangen sind, sondern sehr spezifisch die Rinderhalter zu unterstützen, und da insbesondere den weiblichen Anteil.
Zur Frau Abgeordneten Aumayr. Ich weiß nicht, woher Sie das haben, daß Stadl-Paura an das Ausland verkauft werden soll. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, mein Ziel ist, daß in Stadl-Paura weiter für die Pferdezucht gearbeitet wird – auch in Zukunft –, allerdings unter anderen Eigentumsverhältnissen als bisher. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Bundesminister.Ich unterbreche jetzt die Debatte zu diesem Punkt der Tagesordnung, da wir zur Verhandlung der dringlichen Anfrage kommen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang folgendes sagen: Wir haben in der Präsidialsitzung vereinbart, daß die heutige Sitzung spätestens um 24 Uhr unterbrochen wird. Dabei bleibt es. Es ist mir von mehreren Fraktionen der Vorschlag gemacht worden, nach der Unterbrechung eine kurze Präsidialsitzung abzuhalten, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten. Gegen diesen Vorschlag hat nach meinem Wissen keine Fraktion Einwand erhoben. Daher werde ich so vorgehen, möchte aber allenfalls zwischen 23 und 24 Uhr unterbrechen, etwas früher insbesondere dann, wenn die beiden Dringlichen bis dahin zu Ende sein sollten, was ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilen kann. Das ist die weitere Vorgangsweise für den heutigen Tag.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider, Mares Rossmann und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Krise der österreichischen Wirtschaft am Beispiel der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und Semperit (1025/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen damit zur Behandlung der dringlichen Anfrage. Der Abschluß der Debatte zur Landwirtschaft und die Frage an den Herrn Berichterstatter, ob er ein Schlußwort wünscht und die Abstimmungen über die Landwirtschaft finden natürlich erst nach den beiden dringlichen Anfragen statt. Die Debatte ist ja noch nicht geschlossen.