Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 341

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17.01

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vielfalt der Debattenbeiträge zeigt, wie umfangreich dieser Rechnungshofbericht ist. Ich möchte mich auf einen Schwerpunkt konzentrieren, nämlich auf das Projekt Marchfeldkanal, das vom Rechnungshof überprüft worden ist. Auf dieses Projekt ist ja schon mein Kollege Kaiser eingegangen.

Nur zur Erinnerung: Das Ziel dieses Projektes war es, zum einen das Absinken des Grundwasserspiegels zu stoppen und zum anderen eine Senkung der Nitratkonzentration des Wassers herbeizuführen.

Die Problematik, die auch vom Rechnungshof aufgezeigt wurde, ist, daß eine Planungsgesellschaft errichtet worden, dann eine Errichtungsgesellschaft dieser Planungsgesellschaft nachgefolgt ist und es seit 1986 auch eine Betreibergesellschaft gibt, nämlich die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal. Und die Problemstellung ist die, daß man jetzt nicht weiß, wie die Finanzierung weitergehen soll. Land und Bund müssen sich schleunigst zusammensetzen, um eine Lösung herbeizuführen. Ich bin sehr froh, daß Herr Minister Farnleitner schon im Ausschuß versprochen hat, diesbezüglich im Herbst eine Lösung herbeizuführen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Vielleicht noch zwei Punkte, die Kritik des Rechnungshofes hervorgerufen haben, nämlich zum einen die Planung der Hochterrasse. Es stellt sich die Frage, ob die Finanzierung gewährleistet und ob diese Hochterrasse überhaupt sinnvoll ist. Es stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, diese Leitung zu bauen, und es ist auch eine Kostenfrage. Es geht nämlich dabei um eine Milliarde Schilling.

Das zweite sind die Betriebs- und Erhaltungskosten, die einer Lösung zugeführt werden müssen, und der dritte Kritikpunkt ist die Wassergüte, die aber laut Betreiber schon um Wesentliches verbessert worden ist, vor allem die Differenz zwischen Wassergüte im Kanal und Wassergüte im Grundwasser.

Der nächste Punkt ist die Frage der Versickerung. Es sind schon Anlagen geplant und eingereicht worden.

Im großen und ganzen findet dieser Kanal sehr große Akzeptanz bei der Bevölkerung, auch bei den Bauern und Bäuerinnen in diesem Bereich. Das Marchfeld ist ein hochagrarischer Teil Niederösterreichs.

Der Rechnungshof hat in seinen Abschlußbemerkungen darauf hingewiesen, daß die Gesellschaft die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben zum großen Teil erfüllt hat. Ich meine, das ist ein Erfolg, den man so darstellen muß. Allerdings muß dieses Projekt jetzt weitergeführt werden, muß weiterleben. Ich bitte deshalb sehr herzlich auch als Niederösterreicherin, dafür zu sorgen, daß eine Lösung zustande kommt. Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.05

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Herr Abgeordneter, mit Ihrem Einverständnis darf ich die Redezeit auf 5 Minuten einstellen.

17.05

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Hohes Präsidium! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Der Rechnungshof hat sich für seinen Bericht durchaus auch das Lob der Freiheitlichen verdient und bereits erhalten. Die zuständigen Ministerien und die stark wechselnden Ressortleiter haben sich massive Kritik für teilweise unglaubliches Versagen gefallen zu lassen. Ich will das am Beispiel des Technischen Museums kurz erläutern und bringe folgendes Beispiel.

Man stelle sich die Situation eines Häuselbauers vor. Sein Haus ist ihm zu klein geworden. Es ist generalsanierungsbedürftig. Er weiß nicht recht, was er will, daher leistet er sich einen


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