Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 32

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Sozialversicherungspflicht für Werkverträge falsch, wird nicht Bestand haben. Die Regelung sei praxisfremd und nur kurzfristig ein Geschäft, so Vizekanzler Schüssel.

Der Wiener VP-Parteiobmann Görg forderte im Lichte des Wiener Wahlkampfes die sofortige Aussetzung dieser Werkvertragsregelung, geht um Unterschriften hausieren, um sie dann wahrscheinlich beim "Salzamt" abzugeben, weil er bei seiner eigenen Partei wieder nur auf Ablehnung stoßen wird. Die Wiener Volkspartei fordert daher, daß die Neuregelung sofort außer Kraft gesetzt wird; so Görg.

Aber es geht noch viel weiter. Leider ist Kollege Stummvoll nicht hier. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie bei der ÖVP.)

Frontalangriff der Wirtschaftskammer Österreich gegen Werkverträge. Wo ist der Frontalangriff? Ich glaube, der Schuß ging ins eigene Knie. Was sagt denn Herr Stummvoll? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dieser Papierkrieg sei zu groß, die Zustimmung zu den Werkverträgen müsse wieder zurückgenommen werden.

Schlußendlich hat Frau Abgeordnete Cordula Frieser gemeint, jeder sei ein politischer Trottel, der auf Werkvertragsregeln beharrt. Ich werde mir die Abstimmung heute hier genau anschauen, wer den freiheitlichen Antrag auf Abschaffung der Werkvertragsregelung ablehnen wird. Denn diese Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus können frei nach Cordula Frieser als "politische Trotteln" bezeichnet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.33

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was man in einem Pressedienst sagen kann, kann man nicht im Hohen Haus sagen. Darauf möchte ich aufmerksam machen. (Abg. Böhacker: Ich habe nur zitiert!) Ja, ja.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Bitte.

12.33

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben es tatsächlich mit einer unendlichen Geschichte um die Werkverträge zu tun, aber es wird immer so dargestellt, als wären die Regierungsparteien bösartig, als ginge es ihnen dabei nur um eine Geldbeschaffungsaktion. (Abg. Meisinger: Na was denn? Das ist ja nichts anderes!) Das ist Ihre Meinung, und ich darf hier meine Meinung kundtun, wenn es recht ist, Herr Kollege Meisinger!

Uns geht es um die Unterbindung von Umgehungsmöglichkeiten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ha ha ha!) Wenn wir das sagen, kommt immer wieder der Vorwurf der Geldbeschaffungsaktion. Warum war denn diese Werkvertragsregelung überhaupt notwendig? (Abg. Meisinger: Die Sozialisten können nicht wirtschaften!) Es gab immer mehr die Intention, die Sozialversicherung, die Solidargemeinschaft der Versicherten zu unterlaufen. Immer mehr Fluchtmöglichkeiten aus dem Arbeitsrecht wurden gesucht. Aus dem Antrag der Freiheitlichen darf ich mir auch einen Punkt auf der Zunge zergehen lassen. Sie schreiben nämlich: "soziale Verschlechterung für die Dienstnehmer durch das Ausweichen der Unternehmen auf die für sie billigeren neuen Vertragstypen mit weniger sozialer Sicherheit". Es ist schon richtig, daß es bei diesen Verträgen weniger soziale Sicherheit gibt, aber bisher waren sie überhaupt von der Versicherung ausgeschlossen. Daher kann ich Ihre Argumentation nicht verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Ihnen weiters noch große Sorge macht, ist, daß bei Werkverträgen gleichzeitig die Mitversicherung sozusagen durch die Hintertür abgeschafft würde. Ich darf Ihnen eines sagen: Jeder Arbeitnehmer, der einen Betrag über der Geringfügigkeitsgrenze verdient, zahlt ab sofort seine Beiträge. Sobald er ein Arbeitsverhältnis aufnimmt, zahlt er Beiträge egal, ob er einen berufstätigen Ehepartner hat oder nicht. Warum sollte man das bei den Werkverträgen anders sehen? Das verstehe ich wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ. Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Es gab unterschiedliche Motive für die Fluchtversuche in die prekären Arbeitsverhältnisse, aber in erster Linie waren sie finanzieller Natur. Man hat sich aber in der Diskussion meiner Meinung


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