Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 179

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal betonen, daß dieser Antrag, daß man Familienbeihilfe nur dann bekommen soll, wenn man arm oder armutsgefährdet ist, ein Weniger an Mitteln für die Familie und ein Mehr an Bürokratie bedeutet. Dies widerspricht unseren Grundprinzipien der Familienförderung, und daher können wir nicht dafür sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste auf der Rednerliste ist Frau Abgeordnete Haller mit einer Redezeit von 1 Minute. – Bitte sehr.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): In der gebotenen Kürze halte ich fest, daß wir Freiheitliche dem Antrag der Liberalen nicht zustimmen können, obwohl er zugegebenermaßen in manchen Bereichen recht vernünftig klingt.

Eine kurze Begründung: Es hat in der letzten Zeit in der österreichischen Familienpolitik absolut familienfeindliche Tendenzen gegeben. Ich erinnere an die beiden Sparpakete.

Die Liberalen haben es sich bei diesem Antrag leider mit der Formulierung zu leichtgemacht. Sie haben noch dazu für die Einleitung eine Absichtserklärung der Regierung aus dem Jahre 1994 verwendet, die mich persönlich als engagierte Familienpolitikerin befürchten läßt, daß dieser Antrag der Liberalen, wenn man ihn so annehmen würde, in die falsche Richtung gehen könnte. Deshalb können wir nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl : Was macht Firlinger jetzt?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schuster. – Bitte sehr.

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Politiker dürfen nicht länger schweigen, wenn sie meinen, daß bei den Familien etwas schiefläuft, daß Gelder zweckentfremdet verwendet werden oder die Geburtenrate – wie jetzt bei uns in Österreich – sehr rückläufig ist.

Wir müssen nach Ursachen suchen und diese Ursachen auch bekämpfen.

Der Antrag, der uns heute vorliegt, hat einige Inhalte – sie wurden von meinen Vorrednern bereits erwähnt –, die wir nicht gutheißen. Meine Damen und Herren! Es ist ein Gebot der steuerlichen Gerechtigkeit, das Existenzminimum eines Kindes nicht der Besteuerung zu unterwerfen. Am gerechtesten wäre dies zu erreichen, indem wir für alle Familienmitglieder ein Existenzminimum von der Steuer freistellen, was laut neuester Umfrage von mehr als 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gutgeheißen wird. Wir müssen uns aber parallel dazu fragen: Wann können wir uns das leisten? – Darauf ist natürlich auch eine Antwort notwendig.

Der Themenkreis Familie bedeutet aber mehr als nur einen Anlaß zur Diskussion über Familienbeihilfen und Transferzahlungen. Ich meine, die Familie ist die erste Schule der Menschlichkeit, die wir erfahren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel : Man muß sie sich aber auch leisten können!)

Im Antrag des Liberalen Forums heißt es – und das ist sehr interessant – auf der einen Seite, daß sämtliche Steuerzahler Österreichs in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen. Es heißt aber weiter: "Reicht die Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen aus, die Existenzminima aufzubringen, so ist eine Transferleistung zur Befriedigung der Kinderansprüche nicht nötig." Wenn ich das umlege auf eine Generation später, dann bedeutet das, daß man es beim LIF so handhaben will, daß man bei den Menschen, die jahrzehntelang ins Pensionssystem eingezahlt haben, dann, wenn sie pensionsberechtigt sind und man draufkommt, daß sie ein Sparbuch haben und auf die Pension gar nicht angewiesen sind, die Pension einstellt. Ich möchte wirklich vor solchen Entwicklungen warnen, und die Volkspartei wird dem natürlich unter keinen Umständen zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)