wenn es um härtere Strafen, um mehr Schmalz, um Noch-mehr-Einsperren und um Nur-nicht-Herauslassen geht, zu Wort melden. Da wünsche ich mir, daß Sie auch mit Herz und Hirn denken und nicht nur an das Verwaltungsstrafrecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Also jetzt wird die Daumenschraube Herr Kostelka anziehen!) Strafrecht ist immer die Ultima ratio, ist immer das letzte Mittel, das der Staat, der das Gewaltmonopol innehat, einsetzen sollte. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, jedenfalls. Aber, lieber Kollege Puttinger, unsere Aufgabe ist es, mit dem Strafausmaß – und in diesem Fall geht es eben um eine Geldstrafe von bis zu 30 000 S – auch inhaltliche, moralische Wertungen vorzunehmen. (Abg. Dr. Graf: Und um den Gewerberechtsentzug!) In unseren Händen liegt das. Wir haben das Privileg, entscheiden zu dürfen, wie diese Wertungen aussehen. Nichts anderes als die Verwerflichkeit eines Verhaltens wird durch ein Strafausmaß zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Graf: Wie ist denn das mit den Drogendelikten?) Das wollte ich Ihnen als kleines Betthupferl heute abend zum Nachdenken mitgeben, bevor Sie sich hier noch einmal in Rage reden, was meiner Ansicht nach Ihrer Person überhaupt nicht adäquat ist. Man kann es manchmal auch ein bißchen übertrieben an Lobbyismus und Parteinehmen für eine Klientel, die man vertritt, und diesen Eindruck hatte ich bei Ihnen, Herr Präsident und Kollege Puttinger!
Herr Kollege Puttinger! Ist es Ihnen nicht peinlich, daß Sie mit Ihrer Wortmeldung bei rassistischen Gastwirten, die es möglicherweise gibt, so reagieren? Ich kenne diesen konkreten Fall nicht, der in der Begründung steht – es ist ja nicht Gesetzesbestandteil, was in der Begründung eines Antrages steht –, aber ich kenne, und zwar aus erster Quelle, Erzählungen von Betroffenen, die damals, als der Herr Klubobmann Kostelka, nämlich schon in der letzten Legislaturperiode, diesen Antrag eingebracht hatte, Anlaß waren, um da aktiv zu werden. Ich meine damit zum Beispiel Lokalverbote für Angehörige der Volksgruppe Roma. Ich halte dies für eine unglaubliche Angelegenheit – und um nichts anderes als um diese Ernsthaftigkeit bitte ich Sie.
Herr Kollege Puttinger! Mir ist es peinlich, wenn Sie sich in Ihrer Wortmeldung auf dieselbe Stufe mit der Kollegin Partik-Pablé stellen. Ich hatte bisher ein ganz anderes Bild von Ihnen, geschätzter Herr Kollege, das im Gegensatz zu manch anderem, das ich von Leuten von der Freiheitlichen Partei habe, stand. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Das ist nicht vordergründig. Erst recht sollten wir nicht den lieben Gott bei solchen Sachen bemühen, indem man das Wort "scheinheilig" verwendet. Es ist dies vielmehr der Ausdruck der Ultima ratio, und diesmal steht halt der Name Kostelka unter dem Antrag. Ich gebe ihm vom Inhalt her völlig recht. Meiner Ansicht nach kommt dieser Antrag viel zu spät. Ich hätte Dr. Kostelka gerne, wäre er noch hier, gerne die Frage gestellt, warum wir eigentlich so lange auf die Umsetzung solcher Maßnahmen warten müssen, warum eigentlich die ganze Zeit über nichts geschehen ist?
Ich wünsche mir die generalpräventive Wirkung einer solchen Maßnahme. Wir tun daher nichts lieber, als einem Bundesgesetz, mit dem das EGVG und die Gewerbeordnung geändert werden, im Sinne von Herrn Dr. Kostelka zustimmen. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.31
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nun schon seit dem Jahre 1962 im Gastgewerbe tätig. Ich glaube, ich könnte ein dickes Buch über all die Erfahrungen schreiben, die ich in den letzten Jahrzehnten gemacht habe. Viele dieser Erlebnisse waren und sind erfreulich und haben den Beruf des Gastwirtes schön für mich gemacht.Es gibt aber auch Erschwernisse, die oft in Form von unliebsamen Ereignissen auftreten. Derartige Vorfälle sind Gott sei Dank selten, aber sie treten doch hin und wieder auf.