Schwarzen Peter den Gemeinden, den Bürgermeistern zu, die diese erhöhte Grundsteuer dann entsprechend vorschreiben und einheben müßten.
Wo ist hier der Aufschrei – vor allem der Österreichischen Volkspartei? Wo ist der Aufschrei der Bürgermeister, des Gemeindeverbandes? Wo ist die Kritik, die sagt, daß das nicht passieren darf?
Aber der Wifo-Experte Guger geht sogar noch einen Schritt weiter – wobei ich anmerken möchte, daß Guger eher der linken Reichshälfte zuzuordnen ist, was schon die Tatsache beweist, daß die meisten Sozialdemokraten im Finanzausschuß mit Herrn Guger per du waren –, er geht sogar so weit, daß er in einem Artikel im "Kurier" vom 1. September 1996 die Besteuerung einer fiktiven Miete in einer Eigentumswohnung oder in einem Eigenheim befürwortet. – Das muß man sich vorstellen! Jener, der sich Eigentum geschaffen hat, soll in Zukunft noch dafür bestraft werden, daß er sich Eigentum geschaffen hat und in einer Eigentumswohnung oder in einem Eigenheim wohnt.
Meine Damen und Herren! Man könnte noch viele Beispiele aus dieser Studie nennen, die ausschließlich darauf abzielen, Steuern und Abgaben zu erhöhen und die Lohnnebenkosten zu erhöhen, und ich frage Herrn Kollegen Stummvoll: Wo ist Ihr Aufschrei? Wo ist Ihr Aufschrei etwa bei der Forderung nach Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung? (Abg. Dr. Stummvoll: Wer will die aufheben?) In dieser Studie wird das massiv gefordert. (Abg. Dr. Stummvoll: Passen Sie auf, was ich sagen werde!) – Okay. Ich freue mich schon auf Ihre Wortmeldung, Herr Generalsekretär.
In dieser Studie wird außerdem noch angeregt, daß man das Sparverhalten der Österreicher ändern soll. Die Österreicher sollen weniger sparen! Jene aber, die trotzdem sparen, die für das Alter vorsorgen, die für Kinder und Enkelkinder etwas ansparen, sollen nach dieser Studie in Zukunft verstärkt zur Kasse gebeten werden.
Wie heißt es hier so schön? – Ich zitiere: "Eine Verringerung des Nettosparens der Privathaushalte wird nur dann eintreten, wenn sich Ausgabenkürzungen oder auch Einnahmenerhöhungen auf mittlere und höhere Einkommensschichten mit hoher Sparneigung konzentrieren." – Mit einem Wort: Wer spart, soll vom Staat weniger oder nichts mehr bekommen und gleichzeitig noch mit einer Strafsteuer belastet werden. Das, meine Damen und Herren, ist eine steuerpolitische Unverfrorenheit!
Meine Damen und Herren! Auf welch fruchtbaren Boden diese Vorschläge gefallen sind, zeigen die zahlreichen Reaktionen, vor allem von sozialdemokratischer Seite. Vranitzky-Stellvertreter Schachner-Blazizek, der oberösterreichische SP-Chef Hochmair, GPA-Chef Sallmutter, Tirols SP-Chef Prock, um nur einige zu nennen, haben diese Vorschläge voller Freude aufgenommen. Die Vorschläge reichen von der Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Wiedereinführung der Luxussteuer, der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Solidarabgabe, der Heranziehung der Verkehrswerte statt der Einheitswerte, der vollen Besteuerung des 13. und 14. Gehaltes – ich erinnere dabei an Finanzminister Staribacher –, bis hin zu einer weiteren Erhöhung der Sparbuchsteuer. Das sind die abstrusen Vorschläge von seiten der SPÖ, von SPÖ-Landesorganisationen.
Der Herr Finanzminister hat in einer für mich bemerkenswerten Weise darauf reagiert. Im "Kurier" vom 26. Oktober 1996 heißt es: Finanzminister weist neue Steuerideen aus SPÖ zurück. Finanzminister Viktor Klima erteilt solchen Ideen eine gründliche Abfuhr. Steuerpolitik darf man nicht in der Panik nach einem schlechten EU-Wahlergebnis machen. Sie erfordert Kontinuität, Berechenbarkeit, sonst verschreckt man nur Investoren.
Herr Bundesminister! Absolut richtig! In diesem Artikel stimmt alles: daß die SPÖ eine Niederlage erlitten hat, daß die SPÖ in Panik ist und daß man mit mangelnder Kontinuität und Berechenbarkeit die Investoren verschreckt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eine absolut begrüßenswerte Aussage, nur eines muß ich schon sagen: Es war dies wieder einmal ein reines Lippenbekenntnis. Aber nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten sollte man