Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 135

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ist darüber hinaus für alle Universitäten von Bedeutung. Das kann genausogut für Linz, für Klagenfurt oder für Wien wichtig sein.

Sie haben gemeint, wir würden hier nicht auf Ihre Einwände Rücksicht nehmen. Wir glauben – weil auch der Vorschlag von seiten der Freiheitlichen kam, das zu ändern –, daß jene Formulierung, wie wir sie vorgesehen haben, den Intentionen am besten Rechnung trägt. Die Universitäten können in Zukunft unter Rücksichtnahme auf die Kosten auch frei in anderen Bereichen tätig werden, Angebote in anderen Ländern annehmen.

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Gedanken zu den künftigen Schwerpunkten anführen: Die UOG-Umsetzung habe ich erwähnt. Bei der Reform des Studienrechtes müssen wir auch stärker darauf Rücksicht nehmen, daß es einen beträchtlichen Teil – bis zu 40 Prozent laut Bericht – der Studierenden gibt, der nebenbei berufstätig oder sogar hauptsächlich berufstätig ist. Es geht um einen massiven, notwendigen Ausbau des Fachhochschulsektors. Es geht darum, mehr Frauen in die universitären Schaltstellen zu bekommen – dazu wird Kollegin Ablinger noch mehr sagen. Und es geht darum, auch in Zeiten knapperer Ressourcen die inhaltlichen Freiräume der Universitäten zu erhalten.

Gerade in Zeiten knapperer Mittel sind gute Entscheidungsgrundlagen besonders wichtig, damit man richtige Entscheidungen treffen kann. Dieser Bericht liefert solche Grundlagen in sehr hohem Ausmaß. Es wird unsere Aufgabe sein, die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen. Wir werden diesem Bericht, dessen hohe Qualität auch von allen Fraktionen im Ausschuß anerkannt wurde, gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.00

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Motter. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Maximale Redezeit: 17 Minuten.

18.01

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen kurz zum Ablauf der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses Stellung nehmen. Angesichts der krankheitsbedingten Abwesenheit des Herrn Ministers waren sich alle Oppositionsparteien darüber einig, daß eine derart wichtige Materie wie der Hochschulbericht sinnvollerweise nur in Anwesenheit des Herrn Ministers diskutiert und debattiert werden sollte. Gerade nach einer Phase vielfacher Unruhen an den österreichischen Universitäten, nach dem Sparpaket und vor der parlamentarischen Beratung so wichtiger Gesetzesvorhaben wie dem Universitätsstudiengesetz wäre die Möglichkeit einer ausführlichen Besprechung mit dem Ressortverantwortlichen sehr wichtig gewesen. Daher haben alle Oppositionsparteien für eine Vertagung der Tagesordnungspunkte 1: Hochschulbericht und 2: Aktuelle Aussprache plädiert. Die Tatsache, daß dies von den Regierungsparteien ignoriert wurde und die Besprechung des Hochschulberichtes trotz Abwesenheit des Herrn Ministers erfolgte, ist nur ein weiterer Beweis für den selbstherrlichen Umgang der Regierungsparteien mit dem parlamentarischen Verfahren. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Es bestand meiner Meinung nach auch keine unbedingte Notwendigkeit für die Beratung dieses Berichtes ohne den Herrn Minister. Wenn der § 27-Antrag zum Universitäts-Organisationsgesetz nicht beschlossen worden wäre, der nur eine kurzzeitige Überschreitung der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Fristen bedeutet, hätte dies sicherlich keine schwerwiegenderen Folgen als vielleicht eine Verschiebung einiger anstehender Habilitationsverfahren gehabt. Es sollte dabei auch nicht vergessen werden, daß der Grund für die Dringlichkeit dieses § 27-Antrages allein in der Säumigkeit des Wissenschaftsministers lag.

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber den einzigen positiven Aspekt der Vorbehandlung des Hochschulberichtes auch nicht verschweigen. Dieser lag in der Tatsache, daß der Herr Minister von Herrn Sektionschef Dr. Höllinger vertreten wurde, und ich möchte mich hier deutlich für die sachkundige und ausführliche Beantwortung der im Ausschuß gestellten Fragen durch Herrn Dr. Höllinger bedanken! (Beifall beim Liberalen Forum.)


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