Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 46

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ment in sehr vielen Fällen Integration an österreichischen Schulen überhaupt erst ermöglicht hat.

Mein Vorredner, Kollege Antoni, war gestern in der "ZIB 2" in einem Beitrag zu sehen. Ich habe mir diesen Beitrag angesehen, und ich muß Ihnen sagen, meine werten Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, das war ein eher klägliches Bild. Sie haben Versprechen in bezug auf die Integration abgegeben – auch gegenüber Integrationsverbänden –, die sie nicht eingelöst haben.

Gestern konnte man eine Stellungnahme des Kollegen Antoni hören, mit der er auf die Einwendungen von Lehrern, die meinen, Integration werde durch diesen Entwurf eher behindert, antwortete: Mehr war und ist halt momentan nicht drinnen, es fehlt an Geld.

Wenn das alles ist, was Sie zu den Zielen und Perspektiven von Integration zu sagen haben, dann tut es mir wirklich leid! Wenn Ihnen Integration nicht mehr wert ist als einige Millionen, dann tut es mir wirklich leid! Wenn Integration nicht gegen einige Panzer aufgerechnet beziehungsweise abgerechnet wird, die ja offensichtlich derzeit angeschafft werden können, ohne daß es ein Problem mit der Finanzierung gibt, dann tut es mir wirklich leid!

Dann tut es mir auch um Sie leid, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Mit einem Schulterzucken ist die Integration verschwunden: Es war halt nicht mehr drinnen, wir können im Moment nicht mehr machen.

Integration braucht mehr als einige organisatorische Veränderungen. Sie braucht die Bereitschaft, das Engagement, den Mut, diese Maßnahmen auch durchzusetzen, und sie braucht darüber hinaus auch Geld. Dieses Geld ist durchaus vorhanden, zwar sicher nicht in den Töpfen des Unterrichtsministeriums, das ist mir schon klar, aber dieses Geld ist vorhanden.

Auf der anderen Seite wird in ungemein kleinlicher Weise mit den Lehrergewerkschaftern noch dahin gehend verhandelt, daß die Lehrmittel für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Hauptschulen von einen eigenen Kustos verwaltet werden dürfen, der dann natürlich auch noch eine entsprechende Abgeltung erhält, weil die Bücher und die sonstigen Lehrmittel nicht gemeinsam verwaltet werden können, sondern von einem eigenen Kustos, von einem Sonderpädagogenkustos – oder was weiß ich, welchen Titel der erhält – verwaltet werden müssen. Er erhält dafür extra zwar nicht viel, aber es müssen doch ein paar Millionen aufgebracht werden.

Einerseits also diese kleinliche Art, an das Thema heranzugehen, und andererseits wird das Engagement von vielen heruntergemacht, wird es durch das, was Sie mit dieser Reform produzieren, entwertet. Ich frage mich wirklich, wo wir im Zusammenhang mit der Integration in diesem Land tatsächlich stehen.

Das frage ich auch in bezug auf den Entwurf, denn das Problem mit diesem Entwurf ist beispielsweise, daß er sogar bei der Integration – "sogar" sage ich – im Volksschulbereich zurückbuchstabiert. Das ist doch das Problem, das wir in Wirklichkeit haben! Sie haben die Schlüsselzahlen auch für die Volksschulen elegant entsorgt, sie tauchen nicht mehr auf, und damit ist natürlich auch das denkbar und möglich, was als Integrationsschlüsselzahlen an den Hauptschulen und an den Mittelschulen angestrebt wird, nämlich pro Klasse mindestens fünf Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf.

Ich habe trotzdem die Hoffnung, daß diese Schulreform, die Integration, aber nicht nur sie, sondern alles, was an den einzelnen Schulen darüber hinaus bereits gemacht wird, stattfindet. Es findet aber nicht wegen dieser Reform statt, sondern neben dieser Reform und teilweise auch trotz dieser Reform, und das ist das Problem, auf das ich auch aufmerksam machen will.

Es sind in diesem Reformpaket sicher auch Punkte in bezug auf Integration enthalten, die einen kleinen Schritt nach vorne bedeuten. Ich möchte das auch würdigen, Frau Minister. Es sind solche Punkte enthalten, aber in Summe, in der Tendenz sind es leider nicht genug, um sagen zu können, wir wollen und können dem zustimmen.


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