Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 21

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zeptur von Almdudler. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Hier ist der Staat gefordert, klare Kriterien zu setzen, und hier sind Sie in der Debatte gefordert, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, wenn Sie sich in allzugroßer Selbstgefälligkeit auf die Schultern klopfen und sagen: Wir haben schon sehr viel erreicht!

Meine Damen und Herren! Es geht nicht nur um diese Sekten und destruktiven Kulte, die kleinen Gruppierungen, es geht um Ausstiegshilfen. Es geht etwa darum, was mir völlig unverständlich ist, daß Angehörige der "Zeugen Jehovas", die aus dieser Gruppierung ausgestiegen sind, nicht einmal Zivildienst leisten können, weil Sie mit Ihrer Gesetzgebung das beispielsweise verhindern. Das wären konkrete Hilfen für Sektenaussteiger. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Es geht auch noch um etwas anderes. Es gibt viel gefährlichere Sekten als die kleinen Gruppierungen, auch viel gefährlichere als jene, die in dieser Broschüre erwähnt sind. Es ist etwa ein "Verein für psychologische Menschenkenntnis" nicht erwähnt. Es ist ein Verein wie "Opus Dei" oder das "Engelwerk" nicht erwähnt. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Diesbezüglich kann man gerade in dieser Woche wieder im "profil" lesen: "Opus Dei – eine gefährliche Sekte". Es wäre notwendig gewesen, auch darüber zu sprechen, sich auszusprechen, was sich auch im Bereich von Großkirchen tut.

Ich weise Sie auch darauf hin: Es gibt gefährliche Sektierer, die Anbeter des Goldenen Kalbes – so würde ich sie nennen –, die keinen Wert ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... die keinen Wert außer dem des Geldes kennen, die keine anderen sozialen Werte kennen, die dazu führen (Abg. Mag. Stadler: Pius Strobl!) , daß nur das Geld zählt und daß diese Jugend, die Sie vor den Sekten schützen wollen, genau in die Arme dieser Sekten getrieben wird. (Beifall bei den Grünen.)

10.49

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Sie hat das Wort.

10.49

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mit großem Interesse das Mienenspiel und auch die Gestik der Frau Abgeordneten Motter verfolgt, denn vor einigen Jahren war sie noch selbst Unterzeichnerin eines Entschließungsantrages, endlich etwas gegen Sekten zu unternehmen. Ich kann mich erinnern, sie war auch beim damaligen Hearing dabei. Einer der Forderungspunkte, den Sie hier mit unterschrieben haben, war die Herausgabe einer Aufklärungsbroschüre gegen Sekten, was hiermit ja getan wurde. (Abg. Dr. Haselsteiner: Objektiv und machbar! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Frau Abgeordnete und Vorsitzende des Liberalen Forums! Ich habe Ihren Einstieg in Ihre Rede als grob fahrlässig verstanden, wenn es darum geht, Jugendliche und Erwachsene vor den neuen Gefahren unserer Zeit zu schützen. Ich glaube, daß das eine der wesentlichsten Bedrohungen ist, und Ihre Verharmlosung hat mich fast dazu gebracht, Sie in Richtung Verbündete einzuordnen. Sie haben schließlich einige Sätze gesagt, wo ich dann zur Meinung kam, daß dem nicht so wäre. Dennoch, so finde ich, war Ihre Rede von Verantwortungs- und Standpunktlosigkeit gekennzeichnet. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Sekten und neue Kultobjekte reden, dann kann man sagen: Sie alle haben etwas gemeinsam. Sie beschneiden die Freiheit des einzelnen, seine Selbständigkeit, und sie üben streng hierarchisch strukturiert Macht und Kontrolle über ihre Mitglieder aus. Niemand würde aufgrund dieser angeführten Charakteristika freiwillig einer solchen Gruppierung beitreten oder sich ihr anschließen.


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