Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 97

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Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Entschließung zustimmen, um ein Zeichen. Das ist mit Mehrheit so beschlossen. (E 36.)

Weiters stimmen wir ab über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 531 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Auch da darf ich bitten, daß jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, ein Zeichen der Zustimmung geben. Dieser Bericht ist mit Mehrheit beschlossen worden.

Schließlich stimmen wir ab über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht (532 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich darf auch hier im Falle der Zustimmung um ein Zeichen ersuchen. Ich stelle fest, daß auch dieser Bericht 532 der Beilagen mit Mehrheit angenommen wurde.

Damit haben wir diesen Punkt der Tagesordnung erledigt.

13. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (458 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Wehrgesetz 1990 geändert werden sowie die ZDG-Novelle 1994 aufgehoben wird (ZDG-Novelle 1996) (544 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen als nächstes zum 13. Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Eine mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Somit gehen wir gleich in die Debatte ein.

Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Es wird wunschgemäß die Uhr auf 6 Minuten eingestellt. Bitte, Herr Abgeordneter.

14.20

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, mit diesem von Ihnen hier vorgelegten Antrag soll die unendliche Geschichte der Zivildienstreformen der letzten Jahre zumindest vorläufig beendet werden. Zuerst haben wir immerhin in Zwei-Jahres-Abständen, später sogar jedes Jahr hier im Hohen Haus das Trauerspiel dieser Zivildienstdiskussionen und dann auch von provisorischen Reformen gehabt.

Ich erinnere nur an das vorige Jahr, als sich in diesem Interregnum nach dem Bruch der Koalition die beiden Regierungsparteien gegenseitig neutralisiert haben und es nur den Freiheitlichen zu verdanken gewesen ist, daß die jetzige Regelung noch einmal um ein Jahr verlängert wurde, um die Zivildienstkommission zu verhindern.

Aber, Herr Bundesminister und meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie haben leider all die Jahre die Gelegenheit, eine Gesamtreform im Bereich des Zivildienstes umzusetzen, nicht genützt. Sie haben wieder einmal zwischen den einzelnen Interessen der verschiedenen Fraktionen einen faulen Kompromiß geschlossen, mit einer ganzen Reihe von Widersprüchlichkeiten, anstatt den Zivildienst in einen Zivil- und Katastrophenschutzdienst umzugestalten, um in diesem Bereich große Defizite zu beheben. Das haben Sie nicht geschafft, da haben Sie sich nicht drübergetraut, und daran wird deutlich, daß Sie es nicht schaffen, in den wichtigen Bereichen in Österreich auch die notwendigen Reformen umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist ja, wenn man vom Zivil- und Katastrophenschutz spricht, interessant, daß im Ausschuß dann, auch von Ihnen, Herr Minister, auf unsere Anregung und unsere Frage, ob denn die Zivildiener im Ernstfall auch zu Katastrophenschutzeinsätzen, etwa bei Schneekatastrophen,


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