same Schubtransporte durchzuführen, um dadurch sowohl Kosten zu sparen als auch eine effizientere Lösung insgesamt zu finden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Murauer, bitte.
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich gehe davon aus, daß Ihnen die Probleme des Personals, der Personalanzahl sowie der Ausstattung der Sicherheitswache im Flughafen Wien Schwechat bekannt sind.
Sie reden in diesem Zusammenhang von Planpostenabbau. Gebraucht werden aber, um das Schengener Abkommen erfüllen zu können, fünf Planposten und auch fünf Vertragsbedienstete mehr. Weiters benötigt die dortige Sicherheitswache ein Kfz und Räumlichkeiten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um die Frage, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Walter Murauer (fortsetzend): Wann werden Sie diese Erfordernisse im Sinne des Schengener Abkommens erfüllen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantworte ich wie folgt: Wir werden, wie von mir auch gestern angekündigt, alle Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um Schengen-konforme Außengrenzkontrollen durchführen zu können, bis zum 1. Juli des nächsten Jahres geschaffen haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Seit einigen Tagen gibt es Berichte, vor allem in der Tageszeitung "Kurier", über ein Flüchtlingsdrama am Flughafen. Einer algerischen Flüchtlingsfamilie, die nach Österreich geflüchtet ist, wird in Österreich Asyl verweigert. Seit 3. November sitzt eine Familie mit zwei kleinen Kindern im Transitraum des Flughafens und wartet auf eine Entscheidung Ihres Ministeriums.
Wann werden Sie diese Entscheidung endlich treffen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Wann werden Sie die Entscheidung treffen?
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Die gegenständliche Problematik ist mir bekannt. Der zugrunde liegende Sachverhalt besteht darin, daß diese an sich algerische Familie zuvor schon zwei Jahre lang völlig unbehelligt in Tunesien gelebt und dann erst den Weg nach Österreich gefunden hat.
Der Familienerhalter war dort beschäftigt, und es besteht für uns zunächst kein Anlaß zur Annahme, daß es sich in diesem Fall um einen Fluchtgrund aus Algerien handelt. Die Sachverhaltsprüfung besteht nunmehr darin, die Frage einer Rückkehrmöglichkeit nach Tunesien, ohne daß den Betreffenden das Risiko droht, nach Algerien abgeschoben zu werden, zu prüfen. Diese Prüfung ist im Gange.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Barmüller, bitte.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Das Schengener Abkommen wird am Wiener Flughafen sehr umfangreiche bauliche Maßnahmen nach sich ziehen. Der Flughafen Schwechat macht sich quasi Sorgen darüber, wie das finanziert werden soll. Wird es von seiten des Bundes eine Beteiligung an diesen Umbaumaßnahmen geben? Wenn ja, in welcher Höhe?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.