Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem:
Herr Abgeordneter! Es wird – auch internationalen Beispielen folgend – keine Beteiligung des Bundes an dieser Finanzierung geben.Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfragen dazu liegen mir nicht mehr vor.
Herr Abgeordneter Kiss! Ich bitte um Verlesung Ihrer Frage.
Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie werden Sie die Verläßlichkeitsprüfung nach dem neuen Waffengesetz im Detail ausgestalten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Die Verläßlichkeitsprüfung nach dem neuen Waffengesetz wird im wesentlichen dem Modell folgen, das wir aus der verkehrspsychologischen Zuverlässigkeitsprüfung bereits kennen.
Es wird sich dabei zunächst um eine Form der standardisierten Befragung handeln. Das kann ein Fragebogen in Papierform sein, das kann allerdings auch ein computerisiertes Fragebogensystem sein, das nach dem System des Multiple-choice-Tests funktioniert.
Ergeben sich aus diesem ersten Fragebogen Anhaltspunkte dafür, sich näher mit der zu testenden Person zu befassen, kann sich ein psychologisches Explorationsgespräch anschließen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Bundesminister! Diese Aussage war für alle, die sie jetzt registriert haben, von besonderer Bedeutung. Es freut uns, daß Sie zu Ihrer Zusage stehen, dieses standardisierte, sehr einfache Verfahren im Zuge der Verläßlichkeitsprüfung abzuwickeln.
Herr Minister! Ich darf Sie fragen, ob genau dieses Verfahren aber auch so dezentralisiert erfolgt, daß wir es beispielsweise auf den Bezirkshauptmannschaften abwickeln können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Einerseits wäre es überraschend, würde ich mich heute schon an Zusagen von gestern nicht mehr erinnern können, obwohl die Nacht kurz war. (Abg. Dr. Khol : Das kommt aber vor, Herr Minister! Nicht bei Ihnen, aber bei anderen!) – Das wird mir nicht so ohne weiteres vorgeworfen werden können.
Zweitens ist es so, daß wir natürlich aus Gründen der Kundenfreundlichkeit gegenüber den Bürgern, die unsere Leistungen zu bezahlen haben, eine Lösung suchen werden, die eine optimale Dezentralisierung beinhaltet. Ich kann Ihnen allerdings nicht versprechen, daß diese Tests jeweils auf den Bezirkshauptmannschaften stattfinden werden, aber wir werden so nahe wie möglich an die Bürger herankommen und dabei auch bereits bewährte Strukturen nützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Minister! Ich finde es bemerkenswert, daß Sie von Kundenfreundlichkeit sprechen. Bei der von mir vorhin angesprochenen algerischen Familie prüfen Sie seit 43 Tagen, ob ein Abschieben nach Tunesien möglich ist. Halten Sie das für – unter Anführungszeichen – "kundenfreundlich"?