Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Bundesminister! Es ist Ihnen anheimgestellt, ob Sie diese Frage beantworten, weil sie nicht direkt mit der Verläßlichkeitsprüfung des Waffengesetzes zusammenhängt. – Bitte, Herr Minister.Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Ich halte das nicht für eine Frage der Kundenfreundlichkeit, sondern das ist die notwendige Entscheidung, die getroffen werden muß, wenn Personen den Wunsch nach Asyl in Österreich haben und die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Moser.
Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Sind Sie wirklich davon überzeugt, daß die von Ihnen vorgeschlagene und gestern im Parlament beschlossene Regelung auch tatsächlich jenen Effekt bringen wird, den Sie sich erhoffen, nämlich einen Rückgang der Waffenkriminalität?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Ich bin davon überzeugt, sonst hätte ich diese Lösung nicht vorgeschlagen. Ich möchte ergänzend dazu sagen: Wenn wir auch nur einen einzigen Toten oder Schwerverletzten durch diese Maßnahme vermeiden können, dann ist sie bereits gerechtfertigt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Ofner.
Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Warum bestehen Sie darauf, daß zwar Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere von der Ablegung des Psychotests ausgenommen sein sollen, aber Milizoffiziere und Milizunteroffiziere des Bundesheeres, die dieselbe Ausbildung haben und denselben Dienst versehen, nicht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß der Nationalrat gestern eine gesetzliche Lösung beschlossen hat, die das so vorsieht. Ich bestehe daher auf gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Das zweite zur inhaltlichen Erläuterung: Dort, wo Menschen in ihrem Beruf, also berufsbedingt, ihnen vom Dienstgeber übergebene Waffen tragen, ist dies auch damit verbunden, daß eine laufende Zuverlässigkeitsprüfung durch den Dienstgeber gewährleistet erscheint. Das ist bei Milizoffizieren, die nur vorübergehend im Militärstand sind, nicht der Fall.
Im übrigen unterstellt Ihre Frage ein Bedürfnis dieser Militärpersonen nach Waffen für den zivilen Gebrauch. Auch das vermag ich nicht auf den ersten Blick zu erkennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 3. Frage hat die Nummer 88/M, und Herr Abgeordneter Moser wird sie vortragen.
Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Empfehlungen des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung des Europarates nach einer menschenwürdigen Behandlung von Verdächtigen durch die Bundespolizeidirektion Wien umsetzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Ich bitte um Beantwortung.