Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Illegale Aufenthalte haben auch bisher schon keine Begünstigung für die Erreichung von Rechten dargestellt. Ich bin der Meinung, das soll auch künftig so sein. (Beifall bei der SPÖ.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Anfrage ist Nr. 87/M. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:
Welche der angekündigten Schließungen von etwa 18 Wiener Polizeiwachzimmern werden aus welchen konkreten Gründen tatsächlich vorgenommen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es sind keine Schließungen von Wachzimmern angekündigt, daher ist die Frage in dieser Form nicht zu beantworten. Das, was es tatsächlich zu leisten gilt, ist, daß ein sicherheitspolitisches Konzept für Wien und in diesem Rahmen auch ein Konzept für den optimierten Personal- und Mitteleinsatz in Wien zu erarbeiten ist. Die entsprechenden Arbeiten sind im Gange. Eine Berichterstattung an das Bundesministerium und an mich ist für 1. Februar 1997 vorgesehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Offensichtlich wissen Sie dann weniger als die Bundespolizeidirektion Wien, denn der Herr Polizeidirektor hat schon eine Reihe von Wachzimmern sozusagen freigegeben. Ich frage Sie jetzt: Wieviel Personalfreistellungen für andere Bereiche erwarten Sie sich durch die Schließung von Wachzimmern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es geht hier nicht um Wissensfragen, sondern es gibt klare Anweisungen an die Polizeidirektoren, an die sich auch der Wiener Polizeidirektor hält. Daher geht es nicht darum, daß irgendwelche Wachzimmer bereits freigegeben werden, sondern die Entscheidungen über allenfalls zu treffende Maßnahmen fallen nach entsprechenden Vorschlägen, die am 1. Februar 1997 vorzulegen sein werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Brinek, bitte.
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Sicherheitsexekutive speziell in Wien ist von nichtspezifischen Tätigkeiten in hohem Maße befreit worden: ruhender Verkehr, Kurzparkzone, Strafgeldeinhebung und dergleichen. Wie hat sich nun dieses freiwerdende Zeitpotential auf die Außendienstpräsenz ausgewirkt, oder wie wirkt sie sich aus?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Entlastung der Exekutive von nichtspezifischen Exekutivaufgaben oder von Aufgaben, die ohne weiteres auch von anderen Organen als von Exekutivorganen wahrgenommen werden können, hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, daß die Sicherheitsexekutive den vermehrten Arbeitsanfall in anderen Bereichen trotz nicht entsprechender Ausweitung der Kopfzahl zu bewältigen vermag. Dies hat daher natürlich auch einen entsprechenden positiven Einfluß auf die Außendienstpräsenz speziell im Präventivbereich gehabt. Außendienst war auch im Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs zu leisten. Die Konzentration war allerdings nicht auf jene Felder gerichtet, die zur Vermehrung der Sicherheit im Interesse der