Aber wirtschaftliche Notwendigkeiten, Notwendigkeiten des Lebens brechen sich ihre Bahn, und so ist es dazu gekommen, daß mittlerweile von den verschiedensten Bauorganisatoren, von den verschiedensten Veranlassungsseiten her Wohnungen gebaut werden und daher in so großer Zahl zur Verfügung stehen wie niemals zuvor.
Aber die Dinge, die mit der Errichtung, mit dem Verkauf und mit dem Erwerb dieser Wohnungen, auch mit der Anmietung der Wohnungen in Verbindung stehen, sind rechtlich bisher nur dürftig geregelt. Tatsächlich ist es so, daß einem ungeheuren Angebot von Wohnungen eine große Zahl von Interessenten gegenübersteht, daß es darum geht, mit relativ wenigen Reibungsverlusten, aber zugleich mit wenig Risiko die Eigentumsübergänge und ähnliches über die Bühne zu bringen. Aber wir müssen auch beobachten, daß das Wohnungsangebot, weil es strikte an den Errichtungskosten und an den Regeln des Marktes orientiert ist, für viele einfach zu teuer ist.
Viele sehen nur eine Möglichkeit, zu einer Wohnung zu kommen, nämlich sich eine auf dem freien Markt zu beschaffen, und sie müssen alle Reserven, die die ganze Familie aufbringen kann, dann in diesen Wohnungserwerb hineinbuttern. Bis zur Großmutter räumen alle ihre Sparbücher aus, und trotzdem bleibt so viel an monatlichen Notwendigkeiten übrig, daß eine junge Familie, etwa ein junges Ehepaar, gar nicht daran denken kann, sich auch noch Kinder anzuschaffen.
Ich glaube, daß daher ein wichtiger Schritt noch aussteht. Der eine wichtige Schritt war zweifellos der, daß wir uns dazu gefunden haben, unter entsprechender Vorarbeit und Mitwirkung des Justizressorts, umfassende Regelungen auf diesem Sektor, die von der Seite aller Beteiligten her außer Streit gestellt worden sind, einzuführen. Ich glaube aber auch, daß wir die Konsequenz daraus ziehen werden müssen, daß diese Wohnungen, die jetzt den Markt weitgehend dominieren, die in ausreichender Zahl jenen, die Wohnungen suchen, zur Verfügung stehen, die aber sehr teuer sind, auch für jene, die sie brauchen, die sie sich aber ohne fremde Hilfe nicht leisten können, erschwinglich werden.
Ich glaube, wir werden hier zu einer besonderen Form der Subjektförderung finden müssen. Wir werden davon wegkommen müssen, daß global gefördert wird, egal wer letztendlich in der Wohnung wohnen wird – ob er sich die Wohnung leisten kann oder nicht –, wir werden dazu kommen müssen, im Zeichen der Notwendigkeit deutlicherer Sparsamkeit, aber auch im Zeichen einer ausgeprägten Gerechtigkeit, die da Platz greifen sollte, daß nur der, der es wirklich notwendig hat, von der Öffentlichkeit Unterstützung auf diesem Sektor erhält – der aber ordentlich, und nicht so wie bisher alle nach dem Gießkannenprinzip. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Also, wie gesagt, in der Situation, daß sich die Mietrechtsgesetzgebung bis zum heutigen Tag – und in der Gegenwart beobachten wir in dieser Richtung wieder sehr schwierig zu bewältigende Probleme – in einem Zustand befindet, der es mit sich bringt, daß es keinen Markt gibt, hat sich die privatwirtschaftliche und auch die genossenschaftliche Seite einen Weg gebrochen, und wir sind jetzt dabei, die entsprechenden Regeln für diese Tätigkeit aufzustellen. Wir müssen aber dazu übergehen, die Armen – und nur die Armen und nicht alle nach dem Gießkannenprinzip! – entsprechend zu fördern.
Ich darf noch eine Anmerkung machen: Was für ein himmelhoher Unterschied zwischen der Vorgangsweise des Justizministers in dieser und auch in anderen Materien und der von Ministerkollegen, die wir – nicht heute, aber sonst – von der Regierungsbank her erleben haben müssen! Er wirkt erläuternd und nicht belehrend, er geht auf Sachfragen, auf die entsprechenden Probleme in seinen Wortmeldungen ein, er schafft eine Atmosphäre, in der alle – und zwar Abgeordnete der Regierungsparteien genauso wie die der Opposition – den Eindruck haben, mit vernünftigen Einwänden zumindest gehört, mitunter auch berücksichtigt zu werden. Ich würde mir wünschen, daß andere Minister, die erst vor kurzem in ihr Amt hineingeschnuppert haben, ein bißchen von ihrem hohen Roß heruntersteigen und etwas von dem annehmen würden, was erfreulicherweise seit eh und je in der Justiz gang und gäbe ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.29