Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 53. Sitzung / Seite 131

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empfohlen wird, welche Fluchtwährungen zu empfehlen sind im Monat September allein sind 148 Millionen Schilling in die Schweiz abgeflossen.

Die Regierung sieht keine Möglichkeiten, Österreich aus dem Strudel der Euro-Einführung, wie es die Dänen vorzeigen, herauszuhalten. Unsere Regierung hat nicht begriffen, daß auf der europäischen Ebene getroffene Entscheidungen eine Flucht nach vorne sind und jeden Nettozahler zutiefst treffen. Viele Experten sagen immer lauter: Europa ist nicht auf den Euro vorbereitet. Österreich ist es sicher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.58

Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, daß vor Eingang in die heutige Tagesordnung das Verlangen der Abgeordneten Anschober und Kollegen eingebracht wurde, dem Verkehrsausschuß eine Frist zur Berichterstattung über den Antrag 348/A (E) bis zum 15. April zu setzen und eine kurze Debatte durchzuführen.

Da bereits eine Kurzdebatte von den Freiheitlichen zu einem anderen Thema verlangt wurde, kann nach § 57b der Geschäftsordnung eine zweite Kurzdebatte nicht stattfinden. Der Antrag auf Fristsetzung wird nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung gelangen.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeit: 5 Minuten.

16.58

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns nüchtern die Frage der Wirtschafts- und Währungsunion ansehen, kann man sagen, es gibt im wesentlichen drei Szenarien, die zu diskutieren sind.

Erste Möglichkeit: Es gibt keine Wirtschafts- und Währungsunion; diese kommt nicht zustande. Was ist die Folge einer solchen Entwicklung? D-Mark und österreichischer Schilling werden gleichzeitig aufgewertet, weitere Folge ist ein erheblicher Schaden für den Tourismus und für die Exportwirtschaft, sprich: massenweiser Verlust von Arbeitsplätzen.

Zweite Möglichkeit: Es gibt die Wirtschafts- und Währungsunion, und Österreich nimmt nicht daran teil. Was geschieht in einem solchen Fall? Österreich wird zum Objekt von Spekulationen, ist ein erster Abwertungskandidat, es kommt zu steigenden Zinsen in Österreich, zu Inflation und Arbeitsplatzverlusten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Dänemark ist nicht die Norm Europas, Herr Kollege!

Dritte Option: Wir nehmen an einer Wirtschafts- und Währungsunion teil und halten die bisherige Bindung mit der D-Mark. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Herr Haider, Sie hätten Ihren New York-Aufenthalt dazu verwenden sollen, die Politik der Amerikaner, die der Federal Reserve Bank zu studieren und weniger Weihnachtseinkäufe zu machen, dann wären Ihre Erkenntnisse besser gewesen! (Beifall bei der SPÖ.)

Entscheidend in diesem Zusammenhang ist das ist das, was zu diskutieren ist, ... (Abg. Mag. Stadler: Das sind "Argumente"! Die können Sie im Kabarett liefern!) Ich weiß, Herr Stadler, Sie gehören zu der Kategorie von Menschen, die auch schon bei der Einführung des aufrechten Ganges gewarnt haben, weil aufrecht zu gehen gefährlicher ist als auf vier Beinen. Sie gehören zu dieser Kategorie von Menschen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Leute wie Sie haben nie an die Zukunft und an die Sicherung von Bedürfnissen gedacht, sondern wollen nur politisches Kleingeld wechseln. Uns geht es um die Interessen der österreichischen Bevölkerung.


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