Der Herr Umweltminister Dr. Bartenstein wird durch Herrn Bundesminister Dr. Fasslabend vertreten.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bringe nunmehr dem Hohen Haus folgendes Schreiben des Herrn Bundeskanzlers Dr. Klima vom gestrigen Tag zur Kenntnis:
"Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 28. Jänner 1997 ... gemäß Artikel 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Dr. Helga Konrad, die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer, den Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums, den Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem, den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten und den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl gemäß Artikel 78 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von ihren Ämtern enthoben hat.
Mit gleicher Entschließung hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mich vom Amt als Bundesminister für Finanzen enthoben und gemäß Artikel 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt.
Weiters hat der Herr Bundespräsident mit dieser Entschließung gemäß Artikel 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz auf meinen Vorschlag ernannt:
Stadtrat Rudolf Edlinger zum Bundesminister für Finanzen,
Staatssekretär a. D. Mag. Karl Schlögl zum Bundesminister für Inneres,
Bundesminister Dr. Caspar Einem zum Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst,
die Präsidentin der Bundesarbeitskammer Eleonora Hostasch zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales
und gemäß Artikel 70 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 78 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz Landesrätin Mag. Barbara Prammer zur Bundesministerin ohne Portefeuille.
Ferner hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 77 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz bis zu einer Änderung des Bundesministeriengesetzes die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Eleonora Hostasch mit der Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz betraut.
Schließlich hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 78 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ernannt:
Bürgermeister Dr. Peter Wittmann zum Staatssekretär und zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundeskanzler beigegeben und
Dr. Wolfgang Ruttenstorfer zum Staatssekretär und zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Finanzen beigegeben.
Mit besten Grüßen
Viktor Klima"
Dieses Schreiben dient zur Kenntnis und steht im Sinne des § 21 Abs. 3 GOG nach Eingang in die Tagesordnung mit in Verhandlung.