Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 70. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 69. Sitzung vom 10. April 1997 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Rosenstingl, Dr. Kier, Haigermoser, Schaffenrath, Fink, Gatterer, Dr. Puttinger, Elmecker, Dr. Hlavac, Dr. Salzl, Dr. Partik-Pablé und Dkfm. Holger Bauer.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat für diese Sitzung folgende Mitteilung über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung eines Regierungsmitgliedes gemacht:
Die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Mag. Barbara Prammer wird durch Bundesminister Dr. Caspar Einem vertreten.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde. Es ist folgendes Thema vorgeschlagen worden:
"Moderne Medien im Netz der Fahndungsmethoden"
Die geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen sind bekannt.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Barmüller mit einer Redezeit von 10 Minuten. Nach ihm wird der Herr Bundesminister für Justiz eine Stellungnahme abgeben. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.03
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde unter dieses Thema gestellt, weil wir der Überzeugung sind, daß die Diskussion, die derzeit über die neuen Medien im politischen Feld läuft, sehr einseitig ist.Es hat in der Vergangenheit einige Beispiele gegeben, die gezeigt haben, daß offensichtlich mit politischer Hysterie auf neue Medien reagiert wird, die – sachlich betrachtet – nicht notwendig ist, und daß insbesondere die wirtschaftliche Dimension, die in den neuen Medien steckt und die diese neuen Medien eröffnen können – ich spreche ja auch ganz konkret vom Internet –, vergessen wird.
Wir meinen daher, daß es notwendig ist, einen Wechsel in der Fokussierung der Diskussion vorzunehmen und zu den rechtlichen Rahmenbedingungen zu kommen, die notwendig sind, damit auch Österreich auf dem Gebiet der neuen Medien eine entsprechende Stellung erreichen kann.