Der Umgang der Politik mit den neuen Medien, mit dem Internet konzentriert sich darauf, daß man sagt: Das ist etwas, was überwacht werden muß, das ist etwas, was eingeschränkt werden soll, das ist etwas, was jedenfalls sehr rigoros kontrolliert werden muß!
Meine Damen und Herren! Wir meinen, daß es falsch ist, sich in diesem Zusammenhang hauptsächlich auf Rasterfahndung und Lauschangriff zu konzentrieren. Es wird noch eine ganz zentrale Frage sein, inwieweit die neuen Medien in diesem Bereich angewandt werden und wie das geschehen soll. Wir meinen, wir sollten in der Diskussion die wirtschaftliche Dimension der neuen Medien in den Vordergrund rücken. – Das ist hier noch nicht wahrgenommen worden. Es gibt mehr Beispiele dafür, daß das nicht nur im Hohen Haus so ist. Auch bei den Sozialpartnern ist es nicht anders, denn auch die Diskussion unter den Sozialpartnern ist keine, die die wirtschaftliche Dimension zum Beispiel des Internets erfaßt hätte.
Denn: Die jüngste Broschüre der Wirtschaftskammer – herausgekommen im März 1997 – ist übertitelt mit: "Aufbruch ins Zeitalter des globalen Wettbewerbs". Sie finden darin, was die Nutzung neuer Informationstechnologien angeht, bloß auf Seite 15 eine einzige Erwähnung, und dort interessanterweise auch bloß den Hinweis darauf, daß es ein Reservierungssystem im Tourismus gebe. – Es ist richtig, daß es das gibt, meine Damen und Herren, aber das ist doch viel zu kurz gegriffen. Das ist doch nicht das, was die neuen Medien im wirtschaftlichen Leben charakterisiert.
Wenn Sie mit Wirtschaftstreibenden eine Diskussion über dieses Thema führen – nehmen Sie etwa HP her; eine Firma, die in diesem Bereich sehr aktiv ist –, dann werden Sie erfahren, daß in diesem Bereich ein proaktives Vorgehen von seiten der Politik verlangt wird. Dieses ist notwendig. Es ist notwendig, daß von seiten der Politik jene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Unternehmen, die jetzt schon in diesen Bereich vorstoßen, eine gewisse Investitionssicherheit geben.
Ich habe hier eine Grafik (der Redner zeigt diese) – sie ist auch veröffentlicht worden –, die Ihnen zeigt, wie sich die Zahl der Anschlüsse beim Internet entwickelt hat
Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich die Zahlen ab dem Jahr 1995 an – Jänner 1995, Juli 1995, Jänner 1996, Juli 1996, Jänner 1997 –, denn werden Sie sehen, daß man von unter 100 000 Anschlüssen auf bereits nahezu 900 000 Anschlüsse gekommen ist. Meine Damen und Herren! Das ist etwas, was wir in der Diskussion nicht übersehen sollten. Es ist dies ein klarer Hinweis darauf, daß dieser Bereich der Regelungen harrt, die diesen Bereich einer kontinuierlichen und nicht nur einer beschränkenden Entwicklung zuführen sollen, wie das derzeit der Fall ist. (Der Redner gibt den Bundesministern Dr. Michalek und Mag. Schlögl je eine Kopie der Grafik.) – Damit es nicht heißt, daß die Opposition bei der Information mit der Regierung in gleicher Weise umgeht wie die Regierung bei der Information der Opposition, habe ich es Ihnen gleich jetzt gegeben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Mir liegt es nämlich vor allem daran, meine Damen und Herren, bei dieser Entwicklung auch aufzuzeigen – sie ist bisher sehr stark im privaten Bereich verankert –, daß es für die Unternehmen ein entscheidendes Problem ist, daß wir in Österreich nach wie vor Telekommunikationsgebühren und -entgelte haben, die einer wirklich breiten Nutzung entgegenstehen.
Wir gehen immer wieder den Weg des Vergleichs mit den nordischen Staaten, wir sagen immer wieder, das seien Staaten, die Österreich vergleichbar sind. Aber in Schweden, in Finnland und in Norwegen werden diese Medien in einem viel höheren Maße genutzt. Die Schweden haben aber auch nicht umsonst eine so extrem hohe Dichte an Mobiltelefonnutzung – rund 23 Prozent aller Anschlüsse in Schweden sind Mobiltelefone. In Österreich liegt dieser Wert knapp unter 5 Prozent.
Das ist etwas, was nicht unmittelbar die beiden Minister, die hier auf der Regierungsbank sitzen, angeht, sondern etwas, was den vom Innenressort zum Verkehrsressort gewechselten Minister Einem angeht, der es bis heute nicht zustande gebracht hat, einen neuen Telekommunikationsgesetz-Entwurf dem Parlament zuzuleiten, der sicherstellt, daß wir im Bereich der