Es ist wichtig, die Jugend darauf vorzubereiten, mit diesen Gefahren umgehen zu lernen. Die Sorgfaltspflicht muß für alle Betreiber an die erste Stelle gereiht werden. Da gebe ich all jenen Vorrednern, die das gefordert haben, hundertprozentig recht. Wir dürfen nicht so tun, als handle es sich hiebei um eine Kleinigkeit. Wir dürfen das nicht verharmlosen. Wir müssen die Jugend darauf vorbereiten. Ich könnte mir daher vorstellen – wir haben aber dafür heute nicht die richtigen Ansprechpartner auf der Regierungsbank –, daß Medienerziehung und politische Bildung verstärkt auf diese Problemfelder ausgerichtet werden. Es ist noch sehr viel Aufklärungsarbeit zu leisten – und daraus muß ein klarer, neuer Auftrag auch für die Schule formuliert werden. (Beifall bei der SPÖ.)
10.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.10.07
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Diese Aktuelle Stunde, deren Thema vom Liberalen Forum vorgeschlagen wurde, insbesondere die Ausführungen der Klubobfrau des Liberalen Forums, gibt uns die Möglichkeit, die Position der ÖVP zu den modernen Fahndungsmethoden miteinzubringen. Ich bin Ihnen dafür dankbar, Frau Dr. Schmidt, weil es auch so etwas Ähnliches wie eine Bilanz ist. Es ist mir wichtig, daß Sie als Klubobfrau einmal mehr im Plenum Ihre Sorgen um den Lauschangriff und letztlich auch die Probleme, die Sie damit haben, bekunden. Ich akzeptiere das.Genauso haben wir aber in der Vergangenheit immer wieder unmißverständlich die glasklare Position der ÖVP deponiert: Die ÖVP war in der Vergangenheit, ist es jetzt und wir wird es auch in Zukunft sein, eine Partei, die ganz massiv diese Fahndungsmethoden für unsere Exekutive gefordert hat beziehungsweise fordert, und zwar immer auch in Zusammenarbeit mit der Justiz. Wir haben unsere Meinung nicht geändert, wir bleiben dabei, und wir wissen, daß wir damit den richtigen Weg gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)
Ich verstehe schon, Frau Klubobfrau Schmidt, daß Sie sich sorgen, was nun mit dem Beichtgeheimnis geschieht, ob es hiebei nicht bestimmte Ausnahmeregelungen – möglicherweise gar für die Kirchen – geben könnte. (Abg. Dr. Haselsteiner: Diese Sorge sollten Sie haben! Sie gehen ja beichten!) Daß Sie Probleme mit den Kirchen haben – sowohl mit der katholischen als auch mit der evangelischen –, ist ja ganz offensichtlich. Sie sagen doch unter anderem auch: Weg mit dem Religionsunterricht, her mit dem Ethikunterricht! Wir aber sagen: Der Religionsunterricht ist ein Pfeiler unserer christlichen Gesellschaft, unseres christlichen Abendlandes, der bleiben muß. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie, Frau Kollegin Schmidt, sagen unter anderem auch: Weg mit den Kreuzen, die an den Wänden hängen, aus den Schulklassen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Haselsteiner: Gehen Sie mal beichten! Sie beichten, wir lauschen! Gehen Sie zuerst zum Khol beichten!) Wir sagen: Die Kreuze sind in unserem Lande ein identitätsstiftendes Symbol; sie haben zu bleiben! (Beifall bei der ÖVP.)
Weil wir uns dieser Verantwortung bewußt sind, haben sich auf Ebene der Spitzen der Koalition die beiden Herren Minister Schlögl und Michalek, die Klubobleute Khol und Kostelka, die Justizsprecher und die Sicherheitssprecher zusammengesetzt, um über neue Fahndungsmethoden zu beraten. Frau Kollegin Schmidt, ich darf Sie beruhigen: Ein Abhören von Gesprächen in Beichtstühlen (Abg. Dr. Haselsteiner: Wird es nicht geben!) , jawohl, wird es nicht geben. Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie, Herr Kollege Haselsteiner, zeigen sich in dieser Angelegenheit eher belustigt. Dieses Verhalten dokumentiert für mich nur, daß Sie damit insistieren wollen; daß es Ihnen völlig egal ist, ob es die katholische Kirche gibt oder nicht oder was die katholische und die evangelische Kirche zu verkünden haben beziehungsweise nicht zu verkünden haben. Sie wollen mit dem, was Sie einbringen, lediglich eine Auflösung dieser unserer Werte erreichen. Und dagegen verwahren wir uns, dagegen sprechen wir uns aus! (Beifall bei der ÖVP.)