Wie schaut es denn mit Frauenhäusern und Kinderhäusern aus? Wie schaut es denn mit einem modernen Scheidungsrecht aus, das den Frauen die Möglichkeit gibt, der Gewalt auch in anderen Bereichen zu entrinnen? Nun plötzlich die großen Schutzmöglichkeiten bloß im Internet zu orten, das scheint doch wirklich sehr wenig zu sein.
Meine Damen und Herren! Es geht aber um viel mehr. Wenn nun in diesem Haus der Abgeordnete Kiss einmal mehr die Gelegenheit ergreift, um heftig für Rasterfahndung und ähnliche Fahndungsmethoden polizeistaatlicher Art zu werben, dann muß ich ihn schon fragen, wie sehr er bestrebt war, daß strafrechtliche Taten in der Vergangenheit mit konventionellen Methoden aufgeklärt werden.
Wir erleben gerade jetzt eine Debatte rund um das "Mykonos"-Urteil in Deutschland, in der auch Fragen in bezug auf die österreichische Politik und die österreichischen Sicherheitsbehörden aufgeworfen werden. Sind Sie bereit, diese Fragen zu klären – oder werden neue Fahndungsmethoden eingeführt, bevor geklärt ist, ob die Polizei überhaupt willens ist, sich allerorts ernsthaft der Verbrechensbekämpfung zu widmen? Wenn mutmaßliche Mörder ganz einfach das Land verlassen konnten, dann frage ich, wie es um die konventionellen Fahndungsmethoden und die Bereitschaft, diese auszuschöpfen, steht.
Ein weiteres Beispiel wären die Ermittlungen in den diversen Briefbombenserien. Allein meine Erfahrungen würden mittlerweile ausreichen, ein Buch über Fahndungs-Pannen und ähnliches zu schreiben. Es wurde dabei nämlich alles andere als professionell agiert. Ich frage mich, wem das nutzt und ob das Ganze nicht Methode hat.
Meine Damen und Herren! Wir sollten, wenn es um ein Mindestmaß an Regelungen für das Internet geht, meiner Ansicht nach von einigen Prinzipien ausgehen:
Erstens: die Wahrung bestehender Grundrechte. Ich behaupte sogar, wir benötigen neue, zusätzliche Grundrechte. Es geht doch dabei nicht um den Beichtstuhl, sondern um die BürgerInnenrechte in unserem Land, die mittlerweile massiv bedroht sind und die man nicht auf das Beichtgeheimnis beschränken kann, denn das wären armselige BürgerInnenrechte. (Beifall der Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Barmülle r. )
Zweitens: Wir müssen nach der Angemessenheit von Schutz- und Kontrollmechanismen fragen und danach, wen man allenfalls deliktisch zur Verantwortung ziehen kann. Wenn man die Provider angreift und die Primitivmethode des Stecker-Herausziehens praktiziert, dann kommt mir das so vor, als würde man in irgendeinem Unternehmen den Chef (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) oder einen Generalunternehmer konkret für irgendwelche Taten irgendwo an irgendeiner Stelle des Betriebes verantwortlich machen.
Ich denke, daß auch wir in diesem Haus mehr Sachverstand in dieser Materie brauchen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich rege daher dringend an, daß wir uns im Rahmen einer permanenten Enquetekommission schleunigst mit der Frage eines effizienten Schutzes – ohne Einschränkung der Grundrechte – befassen. (Beifall bei den Grünen.)
10.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Damit ist die heutige Aktuelle Stunde beendet.Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: