Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 28

Der zweite Punkt, der auch von allen Fraktionen unterstützt wurde, aber bis heute einer Erledigung harrt, ist viel wichtiger. In diesem wurde der Bundesminister für Inneres ersucht, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst eine bundesgesetzliche Regelung vorzubereiten, die es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, Providern aufzutragen, den Zugriff auf solche Daten zu unterbinden. – Das war, wie gesagt, eine Willensäußerung des ganzen Hauses. Eine solche Regelung gibt es aber bis heute nicht. Ich hoffe, das wird uns bald zugänglich gemacht über die entsprechenden Ministerien – und dann werden wir darüber zu diskutieren haben, wie man die Zugriffsmöglichkeiten in solchen Angelegenheiten sinnvoll beschränkt.

Einige Gedankenanstöße meinerseits zur Aussage des Kollegen Barmüller, daß in diesem Zusammenhang eine Menge zu überlegen sei. Ich glaube, es gibt einige hundert Gruppen weltweit, die negatives Material – seien es Kinderpornos, Darstellungen von Gewalt oder Extremismus – verbreiten und anbieten. Das heißt, als Nutzer im Internet weiß man, wo man suchen muß, wenn man solches Material haben will. Der Provider hat selbstverständlich auch die Möglichkeit, diese Gruppen nicht nur über seinen Rechner verfügbar zu machen, sondern er kann selbstverständlich auch heute schon, wenn er sich technisch auskennt, so vorgehen, daß Dinge dieser Gruppen, die er dem Namen nach kennt – das darf nicht vergessen werden –, nicht auf seinem Server gelesen werden können. Ich meine, da ist die Situation eindeutig; man braucht da wirklich nicht herumzureden. Wenn es um solche Dinge geht, muß man diese Möglichkeiten eben nutzen.

Weiters müßte es meines Erachtens eine gesetzliche Verpflichtung geben, daß der Provider nur einer geschlossen Benutzergruppe, daß heißt definierten Leuten, Zugriff auf pornographisches Material ermöglicht. Dann kann er stichprobenweise – diese Möglichkeit muß man auch dem Provider geben – das Alter derjenigen kontrollieren, die solche Dinge abrufen. Auch beim Provider wird gespeichert, wer Daten abruft. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Eine solche Regelung kann jeder Provider treffen, und er sollte das bereits tun. Das heißt, ein Provider ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit zu beachten.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend) : ... sollte auch seine Kunden kennen. Wir müssen ihm die gesetzliche Handhabe dazu geben, wenn der Kampf gegen die Kinderpornographie gewonnen werden soll. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus dem Staunen nicht heraus, was die meiner Meinung nach sehr wichtige Debatte über die neuen Medien und notwendige Schutz- und Kontrollmechanismen an ideologischen Blüten hervorbringt: Zwischen Beichtstuhl und einer momentan wieder sehr heftig aufflackernden Sorge um unsere Kinder ist hier alles anzutreffen. Ich vermisse aber eine wirklich fachlich-sachliche Debatte.

Ich teile die Meinung des Herrn Justizministers, daß bei den neuen Medien ein Mindestmaß an Regelungen erforderlich ist. Aber genau das ist die Frage. Was ist dieses Mindestmaß, und welche Inhalte sollen diese Regelungen haben? Man redet über die negativen Auswüchse des Internet – es war hier zum Beispiel sehr viel von Kinderpornographie die Rede –, und selbstverständlich wagt niemand, in irgendeiner Art und Weise derartigen Darstellungen im Internet das Wort zu reden, ich vermisse aber die scharfe Zurückweisung der quantitativ wirklich beträchtlichen braunen Ergüsse im Internet, die Nazipropaganda, die betrieben wird, die Rekrutierung junger Menschen zu verbrecherischen Zwecken und Zielen.

Ich vermisse weiters seitens derer, die jetzt so besorgt darüber sind, was das Internet den armen Kindern antun kann, soziales Engagement in vielen Bereichen, und ich vermisse auch die Bereitschaft, dafür Geld zur Verfügung zu stellen.