Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 47

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Gebrauch eingesetzt wurde. Alle, die sich etwas mit Gesundheitspolitik auseinandergesetzt haben, wissen, daß Cannabis nicht nur krebskranken und aidskranken Menschen hilft, sondern daß es noch viele andere Anwendungsgebiete gibt, wo gute Erfolge zu erzielen waren. Diese Nutzung im medizinischen Bereich ist ebenfalls wieder oder noch immer kriminalisiert.

Meine Damen und Herren! Sie werden doch nicht glauben, daß dann in den Krankenhäusern die Leute herumsitzen und einen Joint rauchen werden. Dazu wird es natürlich nicht kommen. Die Freigabe von Cannabis für medizinische Bereiche würde ausschließlich dazu führen, daß die Leute Cannabisprodukte in Form von Kapseln konsumieren. Niemand braucht Angst zu haben, daß plötzlich die Wartesäle mit Joints rauchenden Menschen voll sein würden. Das wird es nicht geben.

Meine Damen und Herren! Für mich ist klar, warum Sie sich noch immer gegen die Anwendung von Cannabis im Bereich der Medizin wehren, während Sie sich auf der anderen Seite für die legale Verabreichung von Schlaftabletten und Tranquilizern, die stark abhängig machen – die Abhängigkeit bei diesen beiden Mitteln ist viel höher als bei Cannabis, aber das ist für Sie okay –, aussprechen, nämlich weil Sie damit die Pharmaindustrie unterstützen. Wenn Sie Cannabisprodukte freigeben würden, dann würden Sie der Pharmaindustrie ein Stück Markt wegnehmen, und das wollen Sie nicht, sondern Sie wollen sie stärken, und mit dem vorliegenden Gesetz können Sie das auch weiterhin tun.

Ich möchte aus diesem Grund einen Entschließungsantrag einbringen, der wie folgt lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde betreffend die Legalisierung von Cannabis

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, legistische Maßnahmen, insbesondere eine Novellierung des neuen Suchtmittel- und Psychotropen- sowie des Arzneimittelgesetzes für eine Legalisierung von Erwerb, Besitz, Einfuhr und Ausfuhr von Cannabis für den eigenen Gebrauch sowie für die Legalisierung von Cannabis als Medizin vorzubereiten.

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Es wäre aus unserer Sicht auch wünschenswert, wenn die staatlich kontrollierte Abgabe von Heroin an Heroinabhängige möglich gemacht werden würde. Ich glaube, man würde den Heroinabhängigen damit sehr helfen, denn sie würden, wenn sie das Heroin beim Arzt gegen Entgelt bekommen könnten, wissen, welchen Reinhaltsgehalt es hat. Heute müssen sie sich das Heroin auf dem Schwarzmarkt zu hohen Preisen beschaffen.

Meine Damen und Herren! Sie können mir jetzt entgegenhalten: Wir haben in Österreich ja ein Methadon-Programm, damit tun wir eigentlich ohnehin schon etwas für die Heroinabhängigen! Aber Sie alle, insbesondere die Leute, die aus der Gesundheitspolitik kommen, müßten doch wissen, daß Methadon der Kick fehlt. Doch ein Heroinabhängiger braucht auch den Kick, und diesen muß er sich nach wie vor auf dem Schwarzmarkt kaufen. Die Behandlung mit Methadon ist für Heroinsüchtige keine Hilfe, weil sie sich die restlichen Möglichkeiten, um zu überleben, auf dem Schwarzmarkt beschaffen müssen. Die staatliche Abgabe von Heroin wäre daher ein ganz wichtiger Punkt. Nur die kontrollierte Abgabe von Heroin im medizinischen Bereich und eine klare Regelung der Abgabe von sogenannten weichen Drogen durch den Staat würden ermöglichen, daß man den Dealermarkt aushungert. Damit würde man auch erreichen, daß die Beschaffungskriminalität zurückgeht. Wenn Drogenabhängige klare medizinische Angebote in Anspruch nehmen könnten, ohne kriminalisiert zu werden, würde man auch verhindern, daß sie aufgrund ihrer Krankheit in der Gosse verrecken.


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