Modedrogen in die Verbotsliste aufnehmen und somit rasch auf neue Trends auf dem Suchtgiftmarkt reagiert werden kann.
Aus der Sicht der inneren Sicherheit begrüße ich außerdem, daß die Strafandrohung beim neuen Suchtmittelgesetz unverändert streng sein wird und insbesondere bei Dealern eine Strafandrohung von bis zu 20 Jahren vorgesehen ist. Das ist auch wiederum ein Beweis dafür, daß in diesem Gesetz keine Liberalisierung vorgesehen ist. (Abg. Mag. Stadler: Aber, Günther, was ist mit dem Dealer, der selber abhängig ist? Der geht dann frei?)
Ich komme jetzt zu diesem Thema, zu dieser kritischen Gesetzesstelle, bezüglich welcher ich meine Bedenken äußern möchte; Bedenken, die ich auch in den Vorberatungen schon mehrmals zum Ausdruck gebracht habe. Es handelt sich um jene Gesetzesstelle, wonach die vorläufige Zurücklegung der Anzeige und der Aufschub des Strafvollzugs auf die Beschaffungskriminalität erweitert werden sollen. Diese Bedenken möchte ich aufgrund meiner früheren Praxis äußern, weil ich im Bereich der Suchtgiftfahndung einerseits mit Menschen zu tun hatte, die Suchtgift konsumierten, also Opfer waren, und andererseits mit Menschen, die gedealt haben, also hundertprozentig als Täter zu bezeichnen waren. Ich möchte hier nur ganz kurz folgenden Fall erwähnen:
Ich habe mitangesehen, wie ein junger, 14jähriger, sportlicher Bursche von einem Dealer in die Sucht getrieben wurde. Diese Sucht hat nicht nur den jungen, aufgeweckten Burschen zerstört, sondern natürlich auch die gesamte Familie. Eigentlich hat der Dealer diesen jungen Burschen und diese ehemals intakte Familie zerstört. Der 14jährige hat für seine Sucht Geld gebraucht. Mutter und Vater haben ihm Geld gegeben, der Vater dann nicht mehr, die Mutter heimlich. Schließlich hatten sie kein Geld mehr, um es ihm zur Linderung seiner Sucht zu geben. Am Ende brach dieser ehemals so nette junge Bursche in das eigene Elternhaus ein und bestahl seine Eltern.
Ich möchte dazu nichts weiter ausführen, aber eines ist klar: Die Schuld an dieser Tragödie trägt der Dealer, ausschließlich und ganz allein der Dealer!
Wir haben nun in diesem Entwurf die Zurücklegung der Anzeige auf die Beschaffungskriminalität erweitert. Es ist vorgesehen, daß bei einem Suchgiftabhängigen, der eine strafbare Handlung begeht, der Strafvollzug aufgeschoben wird, wenn er sich einer Therapie unterzieht – dies unter dem Motto "Therapie statt Strafe". (Abg. Mag. Stadler: Die meisten Dealer sind selber süchtig!) Ich komme darauf noch zu sprechen, Herr Kollege.
Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Ich halte nichts davon, jeden einzusperren, denn damit kann man sicherlich keinen Menschen heilen – dies gilt insbesondere für jene, die Opfer dieser Drogen sind –, aber bei Dealern schaut die Sache etwas anders aus.
Ich werde mir in Zukunft in der Praxis ganz genau anschauen, wann und in welchem Fall ein Strafvollzug aufgeschoben beziehungsweise eine Anzeige zurückgelegt wurde. (Abg. Mag. Stadler: Und was tust du dann?) Ich habe kein Verständnis dafür, daß Dealer, die junge Menschen in die Sucht treiben, human behandelt werden. Für sie ist eine entsprechende Bestrafung notwendig. Dealer sind streng zu bestrafen, auch süchtige Dealer sind streng zu bestrafen (Abg. Mag. Stadler: Das ist nach dem Gesetz nicht mehr möglich!) , und die Jugend ist bestmöglich vor ihnen zu schützen. Das und nur das allein wird Aufgabe des Gesetzgebers sein. Ich werde mir diese Angelegenheit in den nächsten Jahren sicherlich anschauen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das geht ja nicht mehr! – Abg. Dr. Khol zu Abg. Mag. Stadler: Das stimmt nicht!)
Meine Damen und Herren! Unabhängig von diesem neuen Suchtmittelgesetz muß man zur Kenntnis nehmen, daß eine Bekämpfung des Suchtgifthandels nur dann eine Chance auf Wirksamkeit hat, wenn eine weitgehende internationale Zusammenarbeit besteht. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Khol und Dr. Rasinger. ) – Mit Sicherheit wurde diese Angelegenheit korrigiert. Herr Kollege Stadler! Wir werden uns diese Fälle ganz genau anschauen. Wir werden sicher nicht zulassen, daß dies Platz greifen wird. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kenne die Szene schon lange, ich weiß ganz genau, was sich dort abspielt, und bin