Kollege, bleiben Sie cool! – Aber gleichzeitig sollte man nicht vergessen, daß bereits 5 Prozent des Budgets für Landesverteidigung für derartige Einsätze ausgegeben werden.
Da ist es doch vernünftiger, herzugehen und zu sagen: Wir strukturieren um! Wovor haben Sie denn Angst? Fragen Sie die österreichische Bevölkerung! Geben Sie ihr die Möglichkeit einer Volksabstimmung! Sagen Sie: NATO-Beitritt heißt Berufsheer, heißt grundlegende Erneuerung der Verteidigung. Sie werden sicherlich eine solide Mehrheit dafür bekommen. Aber diesen Zickzackkurs, den Sie gehen, können wir natürlich ... (Abg. Dr. Khol: Der Hase seid ihr, wir sind die Igel, wir sind schon lange da! EU-Umfaller!) Herr Kollege, Ostern ist schon zu lange vorbei, als daß Sie Ihren Zickzackkurs wie ein Hase fortsetzen könnten! (Abg. Mag. Mühlbachler: Nicht einmal ein Hase kann so zickzack rennen wie du!)
Sie sind in Fragen der Europapolitik den Österreichern bisher eine glaubwürdige Linie schuldig geblieben. Ich verweise nur auf die Frage der Vorbereitung auf den Euro. Sogar eure roten und schwarzen Wissenschafter laßt ihr unterschreiben, daß sie, wenn sie Geld von der EU bekommen, nur positiv über den Euro reden dürfen! (Abg. Dr. Khol: EU-Umfaller!) Auf der Liste, die mir vorliegt, sind alle Namen angeführt: Professor Breuss vom Forschungsinstitut für Europafragen, Josef Christl von der Creditanstalt, Erhard Fürst von der Industriellenvereinigung, Heinz Handler vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Herr Dr. Henkel von der Wirtschaftskammer Österreich, Marianne Kager von der Bank Austria, Roland Mittendorfer von der Wirtschaftskammer Österreich, Karl Obernosterer von der Creditanstalt, Martin Oppitz vom Forschungsinstitut für Europafragen, Bruno Rossmann von der Kammer für Arbeiter und Angestellte, Herr Andreas Wörgötter vom Institut für Höhere Studien, Herr Dr. Gustav Raab, der Polit- und Projektmanager der Bundesregierung für den Euro. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was ist mit denen?) Genauso wollen Sie auch die Leute in der Verteidigungspolitik hinters Licht führen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Reden wir von der NATO oder vom Euro? Thema verfehlt!)
Herr Dr. Khol! Sie beweisen, daß es Ihnen nicht um eine sachgerechte Information und Entscheidung geht, sondern Sie wollen die Österreicher wieder manipulieren: Bezüglich Euro manipulieren Sie, hinsichtlich der Verteidigungspolitik manipulieren Sie!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit beachten!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend) : Eine Regierung, die den Österreichern nicht die Wahrheit sagt, muß durch Fristsetzungen gezwungen werden, endlich Farbe zu bekennen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun? So ein ernstes Thema so verblödeln!)
15.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Moser. (Abg. Dr. Khol: Hoffentlich bist du seriöser, Oberst Moser! Oder ist er Brigadier?)15.55
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meiner Vorredner haben ja gezeigt, wie dringend notwendig eine sicherheitspolitische Debatte in diesem Lande ist. Ich bedauere es wirklich sehr, daß diese dringend notwendige sicherheitspolitische Debatte leider Gottes von den Regierungsparteien immer behindert wird. Es werden immer wieder Vorwände gesucht, um ja nicht über die zukünftigen Perspektiven der österreichischen Sicherheitspolitik diskutieren zu müssen.Es ist nun einmal ein Faktum, meine Damen und Herren, daß im März des Jahres 1996 ein Antrag dahin gehend eingebracht wurde, daß dieses Hohe Haus über die Frage des Beitritts Österreichs zur NATO diskutieren sollte. Dieser Antrag ist aber bis heute nicht besprochen und debattiert worden. Bis heute haben wir noch nicht die Möglichkeit gehabt, darüber im Außenpolitischen Ausschuß zu reden. Daher halte ich es für notwendig, legitim und auch richtig, daß hier ein Fristsetzungsantrag eingebracht wird. Wir werden daher diesen Fristsetzungsantrag entsprechend unterstützen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)